Flüchtlinge in Büros – wie erfolgreich ist der Stab „Außergewöhnli- che Ereignisse“?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 3.6.2014
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrer o.g. Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Unter der Überschrift ‚Flüchtlinge sollen in Büros unterkommen’ berichtete die Süddeutsche Zeitung im November 2013 über verstärkte Anstrengungen der Stadt, ‚Flüchtlinge’ u.a. in leerstehenden Bürobauten unterzubringen. Gewerbeimmobilien, zitiert das Blatt SPD-Fraktionschef Reissl, ‚befänden sich meist weitab der Wohnviertel, so dass kein Widerstand der Nachbarn zu befürchten sei’. Das Sozialreferat, berichtete die SZ weiter, wolle zudem eine „Task Force oder einen Stab ´Außergewöhnliche Ereignisse´ (SAE) einrichten“. Planungsziel sei die Schaffung von bis zu 3.000 Unterkunftsplätzen bis Ende 2014. Wohnungsamtschef Stummvoll wird in diesem Zusammenhang mit der Aussage zitiert: ‚Wir werden alles anmieten, was nur irgendwie geeignet erscheint’. Zusätzlich werde an Quartiere in „Modul- und Holzständerbauweise“ gedacht. Das Sozialreferat, so die SZ, werde parallel überprüfen, „welche Standorte es aus sozialen Gesichtspunkten für geeignet hält“ (alle Zitate nach: http://
www.sueddeutsche.de/muenchen/asylbewerber-in-muenchen-fluechtlingesollen-inbueros-unterkommen-1.1818098-2; abgerufen: 03.06.2014, 05.22 Uhr). – Ein halbes Jahr später scheint eine Zwischenbilanz angemessen. Es stellen sich Fragen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 03.06.2014 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wie viele neue Unterkunftsplätze für „Flüchtlinge“ außerhalb der üblichen städtischen Unterbringungsmöglichkeiten konnten zwischen November 2013 und heute (bitte möglichst aktueller Stand!) geschaffen werden?
Antwort:
Die Regierung von Oberbayern ist grundsätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Die Landeshauptstadt München unterstützt die Regierung bei diesem schwierigen Unterfangen nach Kräften. Bisher wur-de noch keine Unterkunftsplätze außerhalb der üblichen städtischen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen.
Frage 2:
Wie viele davon entfallen auf angemietete leerstehende Bürogebäude?
Antwort:
Es wurden durch die Landeshauptstadt München keine Bürogebäude angemietet.
Frage 3:
Wie viele geeignete Objekte mit wie vielen Unterbringungsplätzen konnten zusätzlich zu Gewerbeimmobilien angemietet werden?
Antwort:
Für die Unterbringung von Flüchtlingen wurden durch das Sozialreferat keine Objekte zusätzlich angemietet.
Frage 4:
Für wie realistisch hält das Sozialreferat das Erreichen des selbstgesteckten Zieles, bis Ende 2014 bis zu 3000 neue Unterkunftsplätze zu schaffen? Inwieweit ist diese Zahl noch angemessen – musste sie ggf. inzwischen nach oben korrigiert werden?
Antwort:
Das Amt für Wohnen und Migration arbeitet intensiv an der Erreichung der angestrebten Ziele. Eine Prognose über eventuell steigende Zahlen bei unterzubringenden Flüchtlingen ist durch die Landeshauptstadt München nicht zu treffen. Hier kann lediglich die Regierung von Oberbayern belastbares Zahlenmaterial liefern.