Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Nailastraße
Antrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt und Hans Podiuk
(CSU-Fraktion) vom 19.8.2014
Antwort Sozialreferat:
In Ihrer Anfrage vom 19.08.2014 führen Sie Folgendes aus:
„Das Baureferat der Landeshauptstadt München hat am 30.06.2014 eine europaweite Ausschreibung für den Neubau eines Gebäudes in der Nailastraße zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in Systembauweise bekanntgegeben.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:“
Zu Ihrer Anfrage vom 19.08.2014 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wann hat der Stadtrat über die Ausschreibung für den Bau und die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Standort Nailastraße Beschluss gefasst?
Frage 2:
Wenn kein Beschluss vorliegt, wann wird der Stadtrat dazu befasst?
Antwort zu Fragen 1 und 2:
Die Befassung des Stadtrates erfolgt voraussichtlich im Oktober 2014 im Rahmen der Vorlage des Beschlusses „Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen“ (Nr. 14-20/V 00955). Dieses Vorgehen wurde von der Referentenrunde beschlossen. Angesichts der Anzahl an Projekten in diesem Beschluss wäre es weder für den Ablauf der Stadtratssitzungen noch für die Arbeit der Stadtverwaltung aus Gründen der Arbeitsökonomie zielführend, sämtliche Projekte einzeln beschließen zu lassen. Ursprünglich sollte der Beschluss dem Stadtrat bereits vor der Sommerpause vorgelegt werden. Da jedoch verwaltungsintern noch Abstimmungsbedarf bestand, musste die Befassung auf den Herbst 2014 verschoben werden.Die generelle Beauftragung der beteiligten Referate zur Planung und Umsetzung der für die Unterbringung notwendigen Unterkünfte erfolgte bereits mit Beschluss „Einrichtung eines Stabes Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen“ vom 09.04.2014 (Nr. 08-14/V 14274).