Muslime gehören zu unserer Stadtgesellschaft. Die hinter dem Bürgerbegehren stehende Partei „Die Freiheit“ (Landesverband Bayern) schürt Ängste vor Muslimen, indem sie sämtliche Menschen dieser Glaubensrichtung pauschal mit Terroristen gleichsetzt. Muslime werden als „bedrohlich“ und „gefährlich“ dargestellt und abgewertet. Dies hat mit dem friedlichen Zusammenleben von Menschen verschiedener Glaubensrichtungen
in München nichts zu tun!
Wenn wir auch morgen in einer offenen, demokratischen und friedlichen Gesellschaft leben wollen, müssen wir heute alle Angriffe auf die im Grundgesetz verankerten demokratischen Grundwerte abwehren. Wir lehnen deshalb rechtsextreme und islamfeindlich-extremistische Initiativen – wie das Bürgerbegehren gegen das ZIE-M – entschieden ab. Freiheitsrechte wie die Religionsfreiheit sind elementarer Bestandteil des Grundgesetzes und damit der Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland.
Mit demokratischen Mitteln gegen rassistische Hetze
Immer wenn Rechtsextremisten oder islamfeindliche Extremisten die demokratischen Spielregeln ausnutzen und für ihre Zwecke missbrauchen, nutzen wir unsere demokratischen Möglichkeiten, um dem entgegenzutreten.
Die demokratische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und islamfeindlichen Extremisten darf aber nicht nur auf den Stadtrat beschränkt bleiben, sondern fordert die ganze Stadtgesellschaft.
Wir bedanken uns daher bei der großen Mehrheit der Münchner Stadtgesellschaft – Religionsgemeinschaften und Kirchen, den Gewerkschaften, den Bezirksausschüssen sowie den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen – die sich jahrelang gegen die rassistische Stimmungsmache im Kontext des Bürgerbegehrens engagiert haben.