Ersatz für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne
Antrag Stadtrat-Mitglieder Simone Burger, Christian Müller, Alexander Reissl und Klaus Peter Rupp (SPD-Fraktion) vom 8.7.2014
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
Sie beantragen, dass die Landeshauptstadt München den Freistaat Bayern auffordert, seiner Verantwortung für Asylbewerberinnen und -bewerber gerecht zu werden und dazu eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Südbayern als Ersatz für die Einrichtung in der Bayernkaserne
zu etablieren.
Zu Ihrem Antrag vom 08.07.2014 teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen bereits insoweit entsprochen wurde, als der Oberbürgermeister sich mit Schreiben vom 01.07.2014 in einem Offenen Brief nachdrücklich an den Bayerischen Ministerpräsidenten gewandt hat, mit der Forderung einer zeitnahen Umsetzung der Planung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken sowie der Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Flüchtlingsunterbringung in Bayern. Der Freistaat Bayern wurde deutlich aufgefordert, die derzeitige Überbelegung in der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne zügig zu reduzieren und bis zum Jahresende zu einer maximalen Belegung von 1.200 Personen zurückzukehren.
Nach Rückmeldung der Regierung von Oberbayern an das Sozialreferat beabsichtigt der Freistaat Bayern im kommenden Jahr zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen in anderen Regierungsbezirken zu eröffnen, u.a. in Deggendorf, Regensburg, Bayreuth und im Raum Augsburg, um die
Bayernkaserne zu entlasten.
Im vom Stadtrat eingerichteten Stab zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen ist der Freistaat Bayern und die Regierung von Oberbayern eingebunden. Neben der Suche nach geeigneten Standorten für Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge geht es hier insbesondere auch um die Suche nach Ersatzstandorten für die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Gelände der ehemaligen Bayernkaserne städtebaulich ohne Verzögerung weiterentwickelt werden kann.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.