SWM – Risiken sozialisieren, Gewinne privatisieren?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/ Bayernpartei) vom 6.5.2015
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 6.5.2015 führten Sie als Begründung aus:
„Nach der Insolvenz der Dinnershow ‚Cotton Club’ wird derzeit möglichst schnell und mit viel Aufwand das Ungererbad durch die SWM wieder so hergerichtet, dass der eigentliche Zweck, der Badebetrieb, in diesem Sommer stattfinden kann. Wie in der Süddeutschen Zeitung vom 6.5.2015 zu lesen ist, sind der SWM angeblich durch die zuvor eingenommene Kaution und die gezahlten Mieteinahmen keine ‚finanziellen Einbußen’ entstanden – was bei den umfangreichen Arbeiten schwer vorstellbar ist. Die SWM haben solche Vermietungen aber weiterhin vor, wollen jedoch in Zukunft ‚genauer überlegen’, an wen und zu welchem Zweck. Nach eigener Einschätzung sind diese Vermietungen offenbar ein einträgliches Geschäft, das die SWM gerne ‚mitnehmen’.
Wenn es jedoch um weniger lukrative Einrichtungen wie beispielsweise neue Buslinien geht, wenden sich die SWM bezüglich der Finanzierung/ finanziellen Unterstützung gerne an die Landeshauptstadt. Handeln die SWM nach dem Motto ‚Risiken sozialisieren, Gewinne privatisieren’?“.
Zu Ihren in diesem Zusammenhang gestellten Fragen habe ich die SWM um Stellungnahme gebeten und kann Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Welche solcher Vermietungsaktivitäten wurden von den SWM in den letzten fünf Jahren durchgeführt und wo fanden diese statt?
Antwort der SWM:
In den vergangenen 5 Jahren haben die SWM eine Reihe von Zwischennutzungen auf betriebsnotwendigen bzw. nicht mehr betriebsnotwendigen Gebäuden und Grundstücken durchgeführt.
Auf Basis unterschiedlichster Konzepte und Nutzungen konnten so sowohl künstlerische, kulturelle als auch kommerzielle Projekte durchgeführt werden.Vermietungsprojekte der SWM:
-Kino am Pool: Open Air Kino im Olympiapark auf der Freibadwiese, parallel zum Schwimmbadbetrieb.
-Westendstraße, Cats Musical: Nutzung einer ungenutzten Kiesfläche (gemeinsam mit der Landeshauptstadt) für Musicalaufführung.
-Katharina-von-Bora-Straße 8a: Kulturelle Zwischennutzung eines ehemaligen Heizwerkes in der Maxvorstadt.
- Blumenstraße 28: Zwischenvermietung der ehemaligen
Stadtwerkezentrale an Künstler, Kreative und Designer („Villa Kunterbunt“).
-Einsteinstraße 28: Zwischenvermietung eines ehemaligen MVG-
Standortes an Künstler und Kulturschaffende.
Frage 2:
Sind für die kommenden Jahre bereits Vermietungen geplant? Wenn ja, welche und wo sollen diese stattfinden?
Antwort der SWM:
Vermietungen an Großevents sind derzeit nicht geplant.
Zwischenvermietungen sind momentan nicht möglich, da keine adäquaten Flächen leer stehen.
Frage 3:
Wie muss man sich das „genauere Überlegen“ der SWM vorstellen? Sind konkrete, strengere Vorgaben an potentielle Mieter geplant?
Antwort der SWM:
Die bestehenden Prozesse werden im Hinblick auf die Prüfung der Interessenten (insbesondere finanzielle Perspektive/Referenzen) erweitert. Abhängig von der jeweiligen Nutzungsform wird die Einhaltung der vertraglichen Regelungen stärker durch die SWM kontrolliert („Vor-Ort-Kontrolle“). Dies bezieht sich auf die gesamte Laufzeit der jeweiligen Vereinbarung. Ferner wird verstärkt das Umfeld der jeweiligen Mietsache auf die Verträglichkeit mit der angedachten Vermietung überprüft.Frage 4:
Wofür werden Gewinne, die sich nicht aus dem unmittelbaren Kern- geschäft der SWM ergeben, verwendet? Wie hoch sind diese?
Antwort:
Die Gewinne aus den Vermietungen z.B. der Freibadflächen werden dazu verwendet, das Defizit des Bereichs Bäder zu verringern. Alle übrigen genannten Zwischenvermietungen haben das Ziel der möglichst sinnvollen Bewirtschaftung der vorhandenen Ressourcen. Die Einnahmen werden nicht anders verwendet wie andere Einnahmen auch, d.h. es gibt keine „Sondertöpfe“.
Frage 5:
Wirken sich eventuelle Verluste aus diesen Geschäften negativ auf die Kunden der SWM aus, z.B. in Form von Steigerungen der Eintrittspreise der städtischen Bäder?
Antwort:
Bisher sind keine Verluste bei den genannten Geschäften aufgetreten.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.