Einheimische raus, „Flüchtlinge“ rein: Droht das „Modell Niederkassel“ auch in München?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 9.6.2015
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrer o.g. Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Dieser Tage sorgen Medienberichte bundesweit für Empörung, wonach die Stadt Niederkassel einer achtköpfigen Familie ohne ‚Migrationshintergrund’ gekündigt hat, weil die Kommune in deren Haus 25 Asylbewerber unterbringen will. Die Stadt Niederkassel machte Eigenbedarf geltend. In Presseberichten wird der erste Beigeordnete der Stadt mit den Worten zitiert: ‚Wir brauchen aktuell wieder dringend Raum für Flüchtlinge.’ Auf seine Anfrage bei der Stadt, was er nun tun solle, habe der 47 Jahre alte Familienvater den Bescheid erhalten, er solle sich überlegen, das Stadtgebiet zu verlassen. Die gekündigte Familie lebt seit langem in Niederkassel und bewohnt das in Rede stehende Haus seit drei Jahren ohne Beanstandung. – Der Fall erregt zurecht bundesweit die Gemüter. Er wirft Fragen nach denkbaren Szenarien und Konstellationen in der LHM auf.“
Zu Ihrer Anfrage vom 9.6.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Inwieweit sind in die aktuellen Notfallplanungen der LHM für die Unterbringung weiterer Asylanten auch städtische Sozialwoh- nungen einbezogen, die derzeit noch von Münchnern ohne „Migrationshintergrund“ belegt sind?
Antwort:
Es gibt seitens der LHM keinerlei solche Planungen.
Frage 2:
Inwieweit wird stadtseitig für die Unterbringung weiterer Asylanten auch kommunaler Wohnraum ins Auge gefasst, der derzeit noch durch besondere städtische Programme wie z.B. KomPro belegt ist? Inwieweit werden ggf. die städtischen Clearinghäuser, die im Schnitt über ca. 25 Wohneinheiten verfügen, in Überlegungen zur Notfall-Unterbringung von Asylanten einbezogen?Antwort:
Auch hier gibt es keine solchen Planungen seitens der LHM.