Anfrage zum Städtischen Klinikum München GmbH: Welche Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Medizinkonzeptes?
Anfrage Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke) vom 18.6.2015
Antwort Stadtkämmerei:
Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter hat die Stadtkämmerei – als zuständiges Betreuungsreferat der Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) – gebeten, Ihre Anfrage gemäß § 68 GeschO zu beantworten.
Sie verweisen zur Begründung Ihrer Anfrage auf die Beschlussvorlage vom 24. März 2015 zur Fortschreibung des Medizinkonzepts (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 02665), Kapitel 6.2 auf Seite 12.
Dort ist Folgendes ausgeführt:
„Wie auch in den vergangenen Monaten schon erfolgt, wird es auch weiterhin eine qualifizierte Einbindung der Bürgerbeteiligungen geben. Eine Vorstellung des angepassten medizinischen Detailkonzeptes in den jeweiligen Ausschüssen ist angedacht.“
Zu Ihren Fragen können wir Ihnen, nach Stellungnahme und Bericht der StKM, nun Folgendes mitteilen.
Frage 1:
Welche Bürgerbeteiligung hat im Vorfeld des Fortschreibungsbeschlusses stattgefunden? Wann und für welchen Empfängerkreis?
Frage 2:
Wurden die betroffenen Bezirksausschüsse beteiligt? In welchem Ausmaß?
Frage 3:
Wie werden interessierte Bürger/-innen aktuell in den Sanierungsprozess und mögliche weitere Änderungen des Medizinkonzeptes eingebunden?
Antwort zu Frage 1 bis 3:
Auch nach der Stadtratsentscheidung im Juli 2014 fanden und finden weiterhin zahlreiche öffentliche Veranstaltungen seitens der StKM – insbesondere mit der Geschäftsführung der StKM – zur Neustrukturierung des Städtischen Klinikums München statt.Im Zuge des Sanierungsprozesses wurden insbesondere das
Medizinkonzept und dessen (bauliche) Implikationen für die jeweiligen Standorte einem breiten Publikum vorgestellt. Hierzu sind auch
Veranstaltungen der jeweiligen Bezirksausschüsse zu zählen.
Hervorzuheben sind hier bspw. die Vorstellung des Medizinkonzeptes im Rahmen der Feier „30 Jahre Bogenhausen“ im November 2014, eine Veranstaltung mit dem Förderverein Christoph 1 e.V. zum Thema „Zukunft des Hangars am Klinikum Harlaching“ im Dezember 2014 sowie die Vorstellung und Diskussion zur Zukunft der StKM im Bezirksausschuss Schwabing West am 12.12.2014. Des Weiteren erfolgte die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des Klinikums Schwabing Anfang März 2015 sowie darüber hinaus eine weitere Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Herrn Dr. Wolowicz und Herrn Dr. Fischer im Rahmen des Bezirksausschusses Untergiesing – Harlaching am 19.2.2015. Die zuständigen Bezirksausschüsse sowie die Bürgerinnen und Bürger, welche in unmittelbarer Nähe zu einer Klinik wohnen, wurden ausführlich in die Diskussion zu möglichen baulichen Veränderungen an den
jeweiligen Klinikstandorten einbezogen. Dies betrifft bspw. Punkte der Verkehrsgestaltung oder auch des Hubschrauberlandeplatzes. Hierzu wird es auch in Zukunft weitere Termine mit den Bezirksausschüssen zur Vorstellung und Abstimmung geben. So ist bspw. im September 2015 ein weiteres Treffen mit dem zuständigen Bezirksausschuss für das Klinikum Bogenhausen geplant.
Darüber hinaus gab es mehrere Termine mit Vertretern der Presse, um auch über diesen Kommunikationskanal wesentliche Informationen
den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. So wurde zum Beispiel ein Journalistenabend zum Thema „Medizin trifft Medien“ im Klinikum Schwabing im Januar 2015 oder auch ein Pressegespräch mit den wichtigsten Medienvertretern Münchens zum neuen Medizinkonzept im März 2015 initiiert. Zudem werden regelmäßig Pressemitteilungen zu den Aufsichtsrats- und Stadtratssitzungen veröffentlicht, u.a. zur Wahl der Unternehmensberatungen im Oktober 2014 oder zum Fortgang der Restrukturierung des Klinikums.
Da auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der StKM maßgeblicher Bestandteil des Unternehmens sind und zugleich zu den Bürgerinnen und Bürgern Münchens zählen, gab es außerdem zahlreiche
Informationsveranstaltungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der StKM zur Neuausrichtung des Unternehmens. So zum Beispiel
im Dezember 2014 zur neuen Kinderklinik, im April 2015 zum Aufbau des eigenständigen Fachbereichs Thoraxchirurgie im KlinikumBogenhausen, zum Umzug der Dermatologie im Mai 2015 und zum
neuen Endoskopiebereich im Klinikum Bogenhausen im Mai 2015.
Weitergehende Informationen erfolgten zudem in zahlreichen „GF-Vor-Ort“-Terminen in allen Fachabteilungen der StKM sowie in regelmäßigen Betriebsversammlungen.
Bei mehreren Gelegenheiten besuchte Herr Oberbürgermeister
Dieter Reiter die Kliniken und führte Gespräche mit Geschäftsführung, Klinikleitung und Beschäftigten. So zum Beispiel am 15.7.2014 im Klinikum Schwabing, am 4.11.2014 im Klinikum Bogenhausen, am 21.11.2014 in Harlaching sowie am 21.4.2015 in Neuperlach. Hierzu wurden jeweils die wichtigsten Medienvertreter eingeladen und entsprechende
Pressemitteilungen verschickt. Außerdem fand am 29.1.2015 eine
Besichtigung im Klinikum Harlaching zum Thema „Harl.e.kin-Frühchen-Nachsorgeprogramm“ mit Herrn 2. Bürgermeister Josef Schmid statt.
Dies sind in Summe einige Beispiele, die zeigen, dass die StKM
großen Wert darauf legt die Öffentlichkeit in die Veränderungen der Städtisches Klinikum München GmbH einzubeziehen. Die StKM wird auch weiterhin, soweit möglich, die Bürgerinnen und Bürger in den Restrukturierungsprozess einbinden bzw. über den weiteren Fortgang berichten.