Neue Asylanten-Unterkünfte in München – die Informationspolitik der Stadt lässt Fragen offen
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 5.6.2015
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrer Anfrage vom 5.6.2015 führen Sie Folgendes aus:
„Unter den Bürgerinnen und Bürgern im Münchner Stadtteil Milbertshofen sorgen seit kurzem erneut Pläne der Stadt für die Einquartierung von Asylbewerbern für Unruhe. Konkret geht es um eine Gemeinschaftsunterkunft in der Schleißheimerstraße 438, in der voraussichtlich ab Ende 2015 bis zu 160 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Im Lichte der jüngsten Diskussion, wonach die Regelbelegung der Sammelunterkünfte – nach übereinstimmenden Vorstellungen der großen Fraktionen im Stadtrat – angesichts des anhaltenden Zuwanderer-Zustroms massiv erhöht werden könnte, und zwar (nach einem Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion) auf bis zu 500 Bewohner, ist die Unruhe im Stadtteil Milbertshofen nachvollziehbar. Das Unbehagen im Stadtteil wird offenbar durch eine wenig transparente Informationspolitik der Stadt weiter gesteigert: so wird zwar in einer dieser Tage kursierenden Wurfsendung des Sozialreferats zu einer Informationsveranstaltung in einer Turnhalle im Stadtviertel eingeladen – doch scheint die Einladung im Viertel bislang nicht in nennenswertem Maße zur öffentlichen Verteilung gekommen zu sein.
Nicht nur dieser Umstand wirkt befremdlich. Auch die Informations- veranstaltungen selbst verlaufen nach Berichten von Zeugen vielfach wenig transparent. In unguter Erinnerung ist noch, wie im Vorfeld der Informationsveranstaltung zur weiteren Entwicklung in der Bayernkaserne, die im Herbst 2014 in einer Gaststätte im Kieferngartenviertel stattfand, die Verfasser kritischer Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook zuvor erfaßt und dann auf der ‚Informations’veranstaltung der Stadt anhand einer einschlägigen Liste konsequent von der Diskussion ausgeschlossen wurden.“
Zu Ihrer Anfrage vom 5.6.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:Frage 1:
Wie informiert die Stadt die betroffenen Anwohner grundsätzlich über geplante Asylanten-Unterkünfte in ihrem Stadtviertel? Gehören öffentliche Informationsveranstaltungen zum regulären Procedere?
Antwort:
Die Information von Anwohnerinnen und Anwohnern zu geplanten
Standorten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erfolgt gemäß den Beschlüssen des Münchner Stadtrats vom 22.10.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 00955), vom 28.1.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 02255), vom 25.3.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 02714), vom 29.4.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 03051) und vom 20.5.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 03148).
Frage 2:
Wie wird – grundsätzlich – stadtseitig auf diese öffentlichen Informations- veranstaltungen aufmerksam gemacht? Gehört die Verteilung von Info- Blättern, Flyern etc. grundsätzlich zur Vorgehensweise?
Antwort:
Alle Maßnahmen zur Bürgerinformation, zu denen auch die Verteilung von Infoblättern und Flyern sowie die Einladung zu den Informationsveranstaltungen gehört, erfolgen in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Bezirksausschüssen.
Frage 3:
In welchem Umfang wurde die Bevölkerung in Milbertshofen durch Flyer auf die in Rede stehende Informationsveranstaltung am 8.6., 19 Uhr, in der Turnhalle der Willy-Brandt-Gesamtschule in der Freudstraße 15 aufmerksam gemacht? Wie viele Flyer kamen – überschlägig – zur Verteilung? In etwa welchem Zeitraum?
Antwort:
Die Einladung an die Anwohnerschaft erfolgte in Abstimmung mit dem zuständigen Bezirksausschuss rund eine Woche vorher mit einer Auflage von 3.000 Stück.
Frage 4:
Inwieweit verfährt die Stadt bei ihren Informationsveranstaltungen zu geplanten Asylanten-Unterkünften noch immer nach dem in Rede stehenden Muster, wonach bereits im Vorfeld erkannte „Kritiker“ er- fasst und dann von der Diskussion vor Ort ausgeschlossen werden? Inwieweit hält die Stadt selbst ein solches Vorgehen für transparent und demokratisch?
Antwort:
Die Landeshauptstadt München schließt bei Informationsveranstaltungen keine Bürgerinnen und Bürger aus. Die angeführte Veranstaltung zur Entwicklung in der Bayernkaserne im Herbst 2014 in einer Gaststätte im Kieferngartenviertel wurde nicht von der Landeshauptstadt München durchgeführt. Deshalb können dazu keine Aussagen getroffen werden.