Streckenausbau der S8 zum Flughafen; wann wird endlich gehandelt?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Fraktion Frei- heitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom 29.5.2015
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 29.5.2015 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird:
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Am 29.2.2012 hat der Stadtrat beschlossen, im Zusammenhang mit dem viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke im Münchner Nordosten (S 8 – Strecke) eine Tunnelführung im Bereich Daglfing – Johanneskirchen zu verwirklichen. Dabei war davon ausgegangen worden, dass die einvernehmlich festzustellenden Mehrkosten für die Realisierung der Tunnelvariante (damalige Schätzung 490 bis 550 Mio Euro) gegenüber einer allen gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Amtslösung, sowie die weiteren Planungskosten in einem noch zu verhandelnden Umfang durch die LH München getragen werden muss. Nun sind über drei Jahre ins Land gegangen, ohne dass der Stadtrat und die Öffentlichkeit von Gesprächen und Verhandlungen mit dem Freistaat, dem Bund und der Bahn erfahren haben. Natürlich ist uns bewusst, dass diese Maßnahme ein Teil des ‚Bahnknotens München’ ist. Dies kann aber doch wohl nicht bedeuten, dass die Frage der 2. Stammstrecke alle Verbesserungen im Schienenverkehr blockieren darf.“
Frage 1:
Welche Gespräche sind über die vom Stadtrat gewünschte Tunnelvariante im Münchner Nordosten mit Freistaat oder Bund oder Bahn in den letzten drei Jahren geführt worden?
Antwort:
Mit Beschlussvorlage „Flughafenanbindung auf der S8-Trasse, Sachstands- bericht über Gespräche mit Freistaat Bayern und anderen Beteiligten“ vom 2.5.2013 (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14/V 10857) wurde der Stadtrat der Landeshauptstadt München in öffentlicher Sitzung über den der- zeitigen Sachstand informiert. Unter anderem berichtete das Referat für Stadtplanung und Bauordnung über ein Auftakt- und Folgegespräch mit Freistaat und Deutscher Bahn und der Kontaktaufnahme zum Bun-desministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Nachdem das Bundesministerium 2012 signalisierte, dass zunächst die Planungen für die Daglfinger Kurve vor einem Gespräch abgewartet werden sollen, wurde Mitte 2014 ein erstes Gespräch mit dem BMVI in Berlin geführt. Seitens der Landeshauptstadt München waren Vertreterinnen und Vertreter des Referats für Stadtplanung und Bauordnung sowie der Stadtkämmerei zugegen. Daneben war auch das Bayerische Staats- ministerium des Innern, für Bau und Verkehr vertreten. Seit Anfang dieses Jahres fanden mehrere Gespräche mit Vertretern des Freistaats und der Deutschen Bahn AG (DB) statt. Diese werden weiter fortgesetzt.
Frage 2:
Wenn es Gespräche gab: Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?
Antwort:
Das Gespräch in Berlin Mitte letzten Jahres diente dem gegenseitigen Informationsaustausch sowie einer ersten Sondierung möglicher Finan- zierungsvarianten im Falle der Untertunnelung. Die Landeshauptstadt München stellte die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Flughafenanbindung sowie den Planungsstand für die wichtige Siedlungsentwicklung im Münchner Nord-Osten vor und erläuterte, dass die Führung der S8-Strecke im Tunnel eine entscheidende Voraussetzungen zur städtischen Entwicklungsmaßnahme ist.
Die zur Zeit laufenden Gespräche mit der DB haben zum Ziel, eine Ver- einbarung über eine Konkretisierung der Kosten einer Vorplanung der Tunnelvariante vorzubereiten und die Mehrkosten der Tunnelvariante im Vergleich zur oberirdischen Lösung zu beziffern.
Frage 3:
Gibt es einen Zeitplan für weitere Gespräche und konkrete Schritte ge- mäß Beschluss des Stadtrats vom 29.2.2012; insbesondere hinsichtlich Planungs- und Finanzierungsvereinbarungen?
Antwort:
Die Gespräche mit der DB (vgl. Antwort zu Frage 2) werden kontinuierlich fortgesetzt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beabsichtigt, im 2. Halbjahr 2015 dem Stadtrat über den aktuellen Sachstand zu berichten.Frage 4:
Wenn derzeit nicht absehbar ist, wann es Fortschritte für einen viergleisi- gen Ausbau der o.g. Bahnstrecke gibt, bestehen Möglichkeiten durch einen Expresszug zwischen Ostbahnhof und Flughafen die Anbindung des Flughafens deutlich zu verbessern?
Antwort:
Hinsichtlich der Fortschritte wird auf die für das 2. Halbjahr beabsichtigte Beschlussvorlage verwiesen.