Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA)
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Marienplatz 8
80331 MünchenAnfrage
10.09.2015
Schwerstbehinderte raus, „Flüchtlinge“ rein – Fragen zu den Vorgängen um die städtische Behindertenunterkunft in der Karlsfelder Straße 16
Ausweislich des 5. „Standortbeschlusses“ des Sozialreferats – der am 20.05.2015 gegen die einzige Stimme der BIA vom Münchner Stadtrat verabschiedet wurde – ist zur künftigen Unterbringung von „Flüchtlingen“ unter anderem ein Anwesen in der Karlsfelder Straße 16 im Stadtbezirk 24 (Feldmoching-Hasenbergl) vorgesehen. „Das Objekt“, vermerkt der „Standortbeschluß“ des Stadtrats, „ist zur Unterbringung von mobilitätseingeschränkten wohnungslosen Frauen im Erdgeschoß und von Familien im ersten und zweiten Obergeschoß geplant“ und sollte zum 01.08.2015 in Betrieb gehen.
Wie inzwischen bekannt wurde, wurde das in Rede stehende Gebäude speziell für Behinderte und Schwerstbehinderte errichtet. Im Erdgeschoß waren schon bisher behinderte Menschen untergebracht, im ersten Obergeschoß mehr als ein Dutzend Schwerstpflegefälle, z.B. Komapatienten, alles in allem mehrere Dutzend Personen. Den Bewohnern bzw. ihren Angehörigen wurde vor geraumer Zeit mitgeteilt, daß das Gebäude aus Gründen der Neunutzung nunmehr freigemacht werden müsse. Dabei wurde auch der bisherige Betreuungsschlüssel geändert – künftig dürfen dort nicht nur „besonders hilfsbedürftige Personen“, sondern auch „Hilfsbedürftige“ untergebracht werden, ausweislich des 5. „Standortbeschlusses“ vorzugsweise „Flüchtlinge“. Pläne bzw. Ersatzlösungen des Sozialreferats für die bisherigen z.T. schwerstbehinderten Bewohner ohne „Migrationshintergrund“ wurden bisher nicht bekannt. – Hier stellen sich Fragen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wie weit ist die Inbetriebnahme des in Rede stehenden Gebäudes in der Karlsfelder Straße 16 als „Flüchtlings“-Unterkunft inzwischen gediehen? Wurde das Gebäude mittlerweile wie vorgesehen mit „Flüchtlingen“ belegt? Mit wie vielen?
2. Inwieweit konnte das Sozialreferat den bisherigen Bewohnern bzw. ihren Angehörigen alternative städtische Unterkunftsmöglichkeiten anbieten? Inwieweit ist dies geschehen? b.w.
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: karl.richter@web.de l www.auslaenderstopp-muenchen.de
3. Inwieweit haben die bisherigen Bewohner inzwischen eine gleichwertige städtische Unterkunft beziehen können? Wie wurden die bisherigen Bewohner bei ihrem Aus- und Umzug städtischerseits betreut?
Karl Richter
Stadtrat