Eine Fahrradzählstelle mit digitaler Anzeige stünde der Radlhaupt- stadt gut zu Gesicht
Antrag Stadträtinnen Bettina Messinger, Dr. Constanze Söllner-Schaar und Beatrix Zurek (SPD-Fraktion) vom 11.11.2014
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Ich bedanke mich für die gewährte Fristverlängerung.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO des Stadtrats dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Vollzug der Straßenverkehrsordnung ist eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Die LH München wird unter der Federführung des KVR eine digitale Anzeige (sogenannte „Radstele“) an der vorhandenen Fahrradzählstelle am Zweirichtungsradweg entlang der Erhardtstraße südwestlich der Ludwigsbrücke errichten. Bei diesem Standort handelt es sich um eine attraktive und vielbefahrene Route für Radfahrende mit hoher Wirksamkeit in der Öffentlichkeit. Auch Pkw-Fahrer können die Radstele gut sehen.
Angezeigt werden sollen sowohl die aktuelle Anzahl der bislang vorbeigefahrenen Radfahrerinnen und Radfahrer am Tag als auch die bislang erreichte Gesamtzahl im aktuellen Jahr. Das Design der Stele soll sich optisch an das Design der Marke „Radlhauptstadt München“ anlehnen.
Für den Entwurf und die Errichtung der Radstele müssen unter anderem gestalterische Belange, Belange der Verkehrssicherheit und Anforderungen aufgrund bestehender Sparten berücksichtigt werden.
Die Realisierung der Stele mit digitaler Anzeige ist für 2016 geplant. Die Finanzierung erfolgt gemäß dem Beschluss des Lenkungskreises Radverkehr aus der Nahmobilitätspauschale.
Die vorliegende Antwort auf Ihren Antrag ist mit dem Baureferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung abgestimmt.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.