Schwerstbehinderte raus, „Flüchtlinge“ rein – Fragen zu den Vor- gängen um die städtische Behindertenunterkunft in der Karlsfelder Straße 16
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 10.9.2015
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrer Anfrage vom 10.9.2015 führen Sie Folgendes aus:
„Ausweislich des 5. ‚Standortbeschlusses’ des Sozialreferats – der am 20.5.2015 gegen die einzige Stimme der BIA vom Münchner Stadtrat verabschiedet wurde – ist zur künftigen Unterbringung von ‚Flüchtlingen’ unter anderem ein Anwesen in der Karlsfelder Straße 16 im Stadtbezirk 24 (Feldmoching – Hasenbergl) vorgesehen. ‚Das Objekt’, vermerkt der ‚Standortbeschluß’ des Stadtrats, ‚ist zur Unterbringung von mobilitäts- eingeschränkten wohnungslosen Frauen im Erdgeschoß und von Familien im ersten und zweiten Obergeschoß geplant’ und sollte zum 1.8.2015 in Betrieb gehen.
Wie inzwischen bekannt wurde, wurde das in Rede stehende Gebäude speziell für Behinderte und Schwerstbehinderte errichtet. Im Erdgeschoß waren schon bisher behinderte Menschen untergebracht, im ersten Ober- geschoß mehr als ein Dutzend Schwerstpflegefälle, z.B. Komapatienten, alles in allem mehrere Dutzend Personen. Den Bewohnern bzw. ihren Angehörigen wurde vor geraumer Zeit mitgeteilt, daß das Gebäude aus Gründen der Neunutzung nunmehr freigemacht werden müsse. Dabei wurde auch der bisherige Betreuungsschlüssel geändert – künftig dürfen dort nicht nur ,besonders hilfsbedürftige Personen‘, sondern auch ,Hilfsbedürftige‘ untergebracht werden, ausweislich des 5. ,Standort- beschlusses’ vorzugsweise ‚Flüchtlinge’. Pläne bzw. Ersatzlösungen des Sozialreferats für die bisherigen z.T. schwerstbehinderten Bewohner ohne ‚Migrationshintergrund’ wurden bisher nicht bekannt.“
Zu Ihrer Anfrage vom 10.9.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wie weit ist die Inbetriebnahme des in Rede stehenden Gebäudes in der Karlsfeldern Straße 16 als „Flüchtlings“-Unterkunft inzwischen gediehen? Wurde das Gebäude mittlerweile wie vorgesehen mit „Flüchtlingen“ be- legt? Mit wie vielen?Antwort:
Das Gebäude war zu keinem Zeitpunkt zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Das Gebäude wurde der Stadt zur Unterbringung mit wohnungslosen Münchner Haushalten angeboten. Die diesbezüglichen Planungen wurden allerdings zwischenzeitlich verworfen.
Frage 2:
Inwieweit konnte das Sozialreferat den bisherigen Bewohnern bzw. ihren Angehörigen alternative städtische Unterkunftsmöglichkeiten anbieten? Inwieweit ist dies geschehen?
Antwort:
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage 3:
Inwieweit haben die bisherigen Bewohner inzwischen eine gleichwertige städtische Unterkunft beziehen können? Wie wurden die bisherigen Be- wohner bei ihrem Aus- und Umzug städtischerseits betreut?
Antwort:
Auch hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.