Jugendhilfeeinrichtung Heßstraße 35
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Jutta Koller, Dominik Krause und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 6.11.2014
Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:
Am 6.11.2014 haben Sie zum stadteigenen Anwesen Heßstraße 35, welches für die Stadt seit dem 1.1.2012 von der GWG betreut wird, vier Fragen zum Vermietungsstand gestellt. Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung übergeben. Ihre Anfrage lautet wie folgt:
„
Dem Stadtrat wurde im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 3.7.2012 folgender Sachverhalt zum Thema ‚Sicherung der Wohnformen und der pädagogischen Betreuung von heranwachsende bzw. minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Wohnprojekten’ vorgelegt: die bisherige Jugendhilfeeinrichtung Heßstraße 35 entspräche nicht mehr den Jugendhilfestandards und solle in ein neues Objekt am Mariahilfplatz 10 umziehen. Die ehemaligen Räumlichkeiten in der Heßstraße 35 sollten nach Auszug der Jugendhilfeeinrichtung renoviert und ‚anschließend voraussichtlich im Herbst 2012’ (!) als ‚,kleines Wohnprojekt’ mit 15 Plätzen neu eröffnet’ werden. Das Objekt, so heißt es in der Vorlage weiter, sei per Nutzungsentgelt (ILV) bereits dem Kommunalreferat überlassen worden. Das ‚kleine Wohnprojekt’ sollte dann einem freien Träger übertragen werden.
Der Stadtrat stimmte der von der Referentin vorgeschlagenen Vorgehensweise zu, beauftragte das Kommunalreferat mit der Renovierung der Heßstraße 35 und stellte dafür einmalig Mittel in Höhe von Euro 10.000 zur Verfügung. Bedauerlicher weise ist nicht nur der ursprüngliche Termin im Herbst 2012 nicht eingehalten worden, der Träger Gesellschaftspolitische Projekte e.V. wartet bis heute darauf, dass das Kommunalreferat die Renovierung endlich vorantreibt und fertigstellt. Uns ist bewusst, dass sich der Umzug der Kinder- und Jugendhilfereinrichtung aus der Heßstraße an den Mariahilfplatz und somit auch die Realisierung des Wohnprojekts massiv verzögert hat und der ursprüngliche Termin nicht eingehalten werden konnte. Aber spätestens seit Februar diesen Jahres hätten die Umbaumaßnahmen in der Heßstraße beginnen können.
Wir finden es völlig unverständlich und unverantwortlich, dass das Kommunalreferat in der derzeitigen Situation, in der in München händeringendnach Wohnraum für junge Flüchtlinge gesucht wird, hier faktisch seit über zwei Jahren einen Leerstand duldet und ohne nachvollziehbaren Grund die Realisierung eines wichtigen Projekts hinauszögert. Das wäre schon unter anderen Umständen untragbar, angesichts der aktuellen Lage ist diese Situation ein Skandal.“
Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:
Frage 1:
Warum ist die Renovierung der Heßstraße 35 nicht wie in der Beschlussvorlage angekündigt im Herbst 2012 fertiggestellt worden?
Antwort:
Bei den Räumen in der Heßstraße 35 handelt es sich baugenehmigungsrechtlich um eine ehemalige Polizeidienststelle, die in den letzten 20 Jahren vom Sozialreferat genutzt wurde.
Im Rahmen des Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
vom 3.7.2012 hatte sich das Sozialreferat in Unkenntnis der baulichen Mängel lediglich 10.000 Euro für eine Sanierung genehmigen lassen.
Der Abstimmungsprozeß zwischen den Beteiligten bezüglich der notwendigen umfangreichen Sanierung und Ertüchtigung der Räume nahm dann noch geraume Zeit in Anspruch. Ferner hat sich der Umzug der Jugendhilfeeinrichtung in die Einrichtung Mariahilfplatz 10 verzögert.
Für die ordnungsgemäße Instandsetzung der Räumlichkeiten (sowie der notwendigen baugenehmigungsrechtlichen Nutzungsänderung) wurde seitens der GWG mittler weile ein Kostenaufwand von 243.000 Euro ermittelt, zu welchem erst mit Wirkung zum 13.10.2014 die Finanzierung sichergestellt werden konnte.
Frage 2:
Warum steht das Objekt bis heute leer – obwohl im Februar 2014 die Renovierungsarbeiten hätten beginnen können – und kann noch nicht von dem Verein Gesellschaftspolitische Projekte e.V. belegt werden?
Antwort:
Im Februar 2014 hat sich erstmals der GPP e.V. um die Räumlichkeiten bemüht. Der Verein wollte die Umbaukosten selbst finanzieren. Erst nach Vorlage der Kostenschätzung des vom Verein beauftragten Architektenmachte dieser am 5.6.2014 geltend, dass die erheblichen Aufwendungen die finanziellen Möglichkeiten des Vereins übersteigen würden. Wie unter Ziffer 1 aufgeführt, werden die zwingend notwendigen Sanierungsmaßnahmen nun alsbald von der GWG ausgeführt.
Frage 3:
Was unternimmt das Kommunalreferat, um die zügige Fertigstellung und Belegung nun massiv voranzutreiben?
Antwort:
Das Kommunalreferat hat, nachdem letztendlich die Finanzierung der Baumaßnahme durch den GPP e.V. nicht möglich war, sich bereit erklärt, die nötigen Mittel in Höhe von 243.000 Euro bereit zu stellen und die GWG mit der Durchführung zu beauftragen. Dies erfolgte nach Vorlage der qualifizierten Kostenschätzung der GWG im Oktober 2014.
Frage 4:
Wann kann das „kleine Wohnprojekt“ mit betreutem Wohnen für 15 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Heßstraße endlich starten?
Antwort:
Nach Mitteilung der GWG wurde der Bauantrag/Nutzungsänderung mit Brandschutzkonzept eingereicht. Dieser ist erforderlich, da derzeit baurechtlich eine Polizeiinspektion also „Büronutzung“ nicht „Wohnen“ genehmigt ist. Die Baudauer beträgt ca. vier Monate. Die GWG wird demnächst mit dem GGP e.V den Mietpreis verhandeln. Voraussichtlich im Sommer 2015 kann der GPP e.V. mit dem „kleinen Wohnprojekt“ beginnen.