Freistaat muss Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus verbessern!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexander Reissl, Christian Vorländer und Beatrix Zurek (SPD-Fraktion) vom 19.11.2015
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Ihrem Antrag haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, bei der Bayerischen Staatsregierung Informationen darüber einzuholen, wie der Freistaat sein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus fortzuschreiben gedenkt. Der Stadtrat soll über die Antwort der Staatsregierung informiert werden.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-Mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Behandlung auf diesem Wege erfolgt.
Zu Ihrem Antrag vom 19.11.2015 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Wie Sie dem beigefügten Schreiben entnehmen können, habe ich mich schriftlich an die Bayerische Staatskanzlei, Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer, gewandt.
Sobald mir ein Antwortschreiben der Bayerischen Staatsregierung vorliegt, werde ich Ihnen dieses natürlich unmittelbar zur Kenntnis bringen.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist.
Schreiben von Oberbürgermeister Dieter Reiter an Ministerpräsident Horst Seehofer „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“:
„Die Landeshauptstadt München hat im Juli 2015 zusammen mit einer Reihe anderer Kommunen eine Stellungnahme zum Bericht des von der Staatsregierung formulierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus über den Bayerischen Städtetag bei der Staatsregierung eingereicht.
Als bayerische Kommune, die wie viele andere Kommunen im Freistaat mit Herausforderungen im Bereich Rechtsextremismus und Gruppen-
bezogene Menschenfeindlichkeit konfrontiert ist, sind wir sehr erfreut, an diesem von der Staatsregierung initiieren Dialogprozess teilhaben zukönnen. Leider haben wir allerdings bis heute keine Rückmeldung zu obiger Stellungnahme erhalten. Für die Landeshauptstadt München wäre es – auch angesichts des Ausbaus unseres eigenen kommunalen Netzwerks in diesem Bereich – sehr hilfreich zu erfahren, wie mit den konkreten Vorschlägen und unserer Bedarfsskizze in Zukunft umgegangen wird und ob geplant ist, einzelne Anregungen aufzunehmen.
Natürlich stehen wir auch bei Rückfragen jederzeit gerne für ein Gespräch zur Verfügung.“