Wegfall von Parkplätzen in Parklizenzgebieten?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung) vom 27.8.2014
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 27.8.2014 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird. Für die gewährte Terminverlängerung bedanken wir uns.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„In der Landeshauptstadt München ist der Parkraum knapp. Besonders kritisch ist die Parkplatzsituation in den innenstadtnahen Bereichen, die schon lange Zeit mit Parklizenzen bewirtschaftet werden. Durch Straßenerneuerungen und Neugestaltung von Straßen und Plätzen wurden immer wieder Parkplätze geopfert. Jüngstes Beispiel ist der gesamte Bereich in und um die Welfenstraße in Haidhausen. Sinnvolle Nachverdichtung des Wohnraums verstärkt das Problem. Ebenso notwendiger Platz für den Fahrradverkehr – wie die Diskussion um die Rosenheimer Straße zeigt – wird die Parkplatzsuche weiter verschärfen. Der gut gefüllte Etat der Stellplatzablöse wird aber für die Schaffung von Anwohnergaragenplätzen viel zu selten verwendet. Der Stadtrat muss sich in dieser Amtsperiode ein klares Bild über den Parkraumdruck machen, um sinnvolle Entscheidungen treffen zu können, die möglicher weise weitere Parkplätze im öffentlichen Raum kosten werden.“
Frage 1:
Wie viele Parkplätze im öffentlichen Straßenraum gibt es derzeit in den Parklizenzgebieten, zugeordnet nach Stadtbezirken?
Antwort:
Allen Zahlen zum Parkraumangebot im öffentlichen Straßenraum ist vorweg zu schicken, dass es sich um Daten aus empirischen Erhebungen handelt – also Momentaufnahmen. Die Zahlen werden nicht aus der jeweiligen Parkseitenlänge rechnerisch abgeleitet. Das Angebot wird auf Basis der Erhebungsergebnisse aus den tatsächlich abgestellten Fahrzeugen und den freien Stellplätzen ermittelt. Weiter sind die Parkstände im öffentlichen Straßenraum in den meisten Fällen nicht markiert, so dass das tatsächlich vorhandene Angebot durch die Art der Beparkung um rund + / -5% schwanken kann. Aus diesem Grund werden die Werte auf 50-er gerundet dargestellt, um keine höhere Genauigkeit als aufgrund der Erfassungsmethodik möglich zu suggerieren.
Dies ist bei der Beurteilung aller folgenden Zahlen zum Stellplatzangebot im öffentlichen Straßenraum zu berücksichtigen.
Die 62 Parklizenzgebiete umfassen derzeit insgesamt ein Angebot von rund 75.700 Stellplätzen am Tag und 76.700 Stellplätzen in der Nacht. Die höhere Anzahl an Stellplätzen in der Nacht erklärt sich durch Halt- und Parkverbote, die nur am Tag gelten.
Da sich mehrere Parklizenzgebiete über mehr als einen Stadtbezirk erstrecken, wurden für die stadtbezirksfeine Differenzierung des Parkraumangebots die einzelnen Gebiete jeweils dem Stadtbezirk zugewiesen, in dem sie schwerpunktmäßig liegen. Eine Ausnahme bilden die Parklizenzgebiete im 4. (Schwabing-West) und 12. (Schwabing-Freimann) Stadtbezirk. Da hier bei mehreren Gebieten keine eindeutige Zuordnung möglich ist, werden die Parklizenzgebiete in diesen Stadtbezirken zu „Schwabing“ zusammengefasst.
Eine stadtbezirksgenaue Zuweisung des Parkraumangebots, die auf Basis der Datengrundlage auch möglich gewesen wäre, wurde nicht angewandt, um vergleichbare Werte zwischen dem Parkraumangebot und den ausgegebenen Parkausweisen herstellen zu können. Letztere liegen nur auf Basis der Lizenzgebiete vor.
Eine Übersicht über die Verteilung des Parkraumangebots auf die einzelnen Stadtbezirke ist in der folgenden Tabelle unter 2014 Tag und 2014 Nacht dargestellt.
Tabelle 1!!!!!!!!!
Frage 2:Wie viele Parkplätze sind in den letzten 10 Jahren weggefallen bzw. wie viele Parkplätze gab es im Zeitpunkt der Ausweisung als Parklizenzbereich, zugeordnet nach Stadtbezirken?
Antwort:
Die Zahlen zum Parkraumangebot im Jahr 2002 sowie die Differenz von 2002 nach 2014 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Tabelle 2 !!!!!!!!!!!!
In den Jahren 2001/2002 wurde eine Erfassung des Parkraumangebots innerhalb des Mittleren Rings durchgeführt. Diese Erhebung wird als Vergleichsmaßstab zur Entwicklung des Parkraumangebots in den einzelnen Parklizenzgebieten herangezogen. Von dieser Erfassung ausgenommen sind die Zahlen der Gebiete „Borstei“ im 10. Stadtbezirk Moosach, „Westend“ im 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe und „Brudermühlviertel“ im 6. Stadtbezirk Sendling. Diese liegen zum Teil oder komplett außerhalb des Mittleren Rings, so dass hier die Zahlen der jeweiligen Vorher-Erhebungen aus den Jahren 2007 und 2008 zum Vergleich herangezogen wurden.
Grundsätzlich ist zu den Zahlen anzumerken, dass durch die Anordnung einer Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum eine Ordnung des ruhenden Verkehrs erfolgt. So „entfielen“ zahlreiche – vorher häufig geduldete – Abstellmöglichkeiten v.a. in Kreuzungsbereichen sowie halb auf Gehwegen. Das Gehwegparken wurde in der Regel nur dort legalisiert, wo eine ausreichende Restgehwegbreite für den Fußverkehr verbleibt.
Im Wesentlichen entfielen zahlreiche Stellplätze zugunsten der Aufwertung von Plätzen und Straßenzügen im Rahmen von größeren Umstrukturierungs- und Baumaßnahmen. Durch diese Maßnahmen erfuhren nicht nur die Neubaubereiche sondern auch das weitere Umfeld eine deutliche Verbesserung der Aufenthalts- und damit auch Lebensqualität in hoch verdich-teten Innenstadtrandlagen. Zudem wurden im Rahmen der Neubaumaßnahmen mindestens für die jeweilige Nutzung ausreichend Stellplätze auf Privatgrund geschaffen bzw. wie im Rahmen des Bauvorhabens an der Welfenstraße auch Anwohnerstellplätze für die Bewohnerinnen und Bewohner des Umfelds integriert.
Weitere Stellplatzrückgänge sind durch Verbesserungen/den notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (z.B. Bau der Trambahn 23) begründet.
Frage 3:
Wie viele Parkplätze sind in den letzten 10 Jahren als Anwohner-Parkplätze in Tiefgaragen entstanden, zugeordnet nach Stadtbezirken?
Antwort:
Im Zeitraum 2003 bis 2013 sind 994 Anwohnerstellplätze entstanden. Zugeordnet zu den einzelnen Stadtbezirken ergibt sich folgendes Bild:
Frage 4:
Wie viele Anwohnerparklizenzen sind derzeit vergeben, zugeordnet nach Stadtbezirken?
Antwort:
Die Zahlen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Einteilung der Parklizenzgebiete erfolgte dabei nach dem selben Schema wie beim Parkraumangebot im öffentlichen Straßenraum.Tabelle 4!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Zahl der ausgegebenen Lizenzen übersteigt in allen Bereichen das vorhandene Parkraumangebot. Im Rahmen der Untersuchungen der ersten
Gebiete in Schwabing und im Lehel konnte jedoch nachgewiesen werden, dass dort maximal die Hälfte der ausgegebenen Parkausweise gleichzeitig genutzt wurde.
Frage 5:
Wie hoch war in den Parklizenzgebieten in den letzten 10 Jahren das Aufkommen der Stellplatzablöse?
Antwort:
Die Stellplatzablösen werden nach Stadtbezirken erfasst. Die Parklizenzgebiete sind kein Kriterium, das für das Referat für Stadtplanung und Bauordnung maßgeblich ist. Dementsprechend liegt diese Zuordnung auch nicht vor.