Hungerstreik am Sendlinger-Tor-Platz
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/ Bayernpartei) vom 28.11.214
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Mit Ihrem Schreiben vom 28.11.2014 haben Sie initiativ für Ihre Fraktion folgenden Antrag gestellt:
Dem Stadtrat wird dargestellt, wer die Drahtzieher der Flüchtlingsstreiks am Sendlinger-Tor-Platz sind bzw. waren.
Als Begründung gaben Sie an:
„Aus persönlichen Gesprächen, aber auch vom Innenminister und vom Kreisverwaltungsreferenten weiß man, dass es sich hier um einen ‚Flüchtlingstourismus’ aus ganz Deutschland handelt, der seit der Auf- hebung der Residenzpflicht eigentlich gar nicht geahndet werden kann. Die meisten Flüchtlinge sind froh, keine körperlichen Schäden mehr befürchten zu müssen, ein Dach über dem Kopf und etwas Essen zu haben.
Damit die Stimmung in der Bevölkerung nicht gegen die wirklichen Flüchtlinge umschlägt, ist es nötig, die Personen, die sich von dem Flüchtingselend einen (finanziellen) Vorteil versprechen, in ihrem Tun zu stoppen.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Im letzten Quartal 2014 wurden nachfolgende drei Dauermahnwachen zur Flüchtlingsthematik durchgeführt, die alle einen inneren Zusammenhang aufwiesen:
1.Mahnwache am Sendlinger-Tor-Platz (Nähe Grünanlagen Herzog-
Wilhelm-Straße) vom 18.10. – 1.11.2014.
2.Mahnwache am Karlsplatz 25 vom 8.11. – 13.11.2014. Die Versammlung wurde wegen großer Kälte vom Versammlungsleiter zwei Tage vorher als ursprünglich angezeigt beendet.
3.Mahnwache am Sendlinger-Tor-Platz (Trambahnschleife) vom 22.11.2014 – 26.11.2014. Die Versammlung wurde am 26.11.2014 vom KVR wegendes trockenen, d.h. ohne Flüssigkeitsaufnahme durchgeführten Hungerstreiks und in Anbetracht der kalten Außentemperaturen aufgelöst.
Die thematisch und personell im o.g. Zusammenhang beim KVR ange-
zeigte Dauermahnwache vom 8.12. – 15.12.2014 am Sendlinger-Tor-Platz (Trambahnschleife) wurde nicht durchgeführt, nachdem das KVR aufgrund der Belegung der Örtlichkeit eine Verlegung auf den Karlsplatz 25 verfügt hatte.
Bei den Veranstaltern und/oder Versammlungsleitern handelt es sich um drei Asylbewerber, die sich wiederkehrend ihre Funktionen und Aufgaben, auch als Sprecher, paritätisch aufteilten. Als Wohnadressen wurden dabei die Orte 53797 Lohmar, 94419 Oberhausen und 87719 Mindelheim angegeben. Alle drei Personen unterlagen einer räumlichen Beschränkung nach § 56 AsylVfG und haben dagegen zuwidergehandelt.
Informationen an die Öffentlichkeit wurden im Zusammenhang mit den o.g. Dauermahnwachen über die Internet-Plattform, http://refugeestruggle.org/, transportiert. Inwiefern dabei strukturelle Zusammenhänge bestehen, ist dem KVR nicht bekannt.
Darüber hinaus sind etwaige Drahtzieher, d.h. Personen, die andere für ihre (politischen und/oder wirtschaftlichen) Ziele einsetzen und selbst im Hintergrund bleiben, gegenüber dem KVR nicht in Erscheinung getreten und dem KVR auch nicht bekannt.
Ich bitte Sie, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.