G7-Gipfel für München nutzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP) vom 20.2.2015
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen in Ihrem Antrag vom 20.2.2015 (Antrag Nr. 14-20/A 00692) Folgendes:
„Die Stadt München nutzt die mediale Aufmerksamkeit während des G7- Gipfels, um ihre Belange, insbesondere in Sachen Klimaschutz und TTIP, in die nationale und internationale Öffentlichkeit zu bringen sowie ihre Inter- essen gegenüber anderen Akteuren deutlich zu machen. Hierzu werden Pressekonferenzen, Empfänge oder ähnliche Veranstaltungen durchge- führt.“
Der Antrag zielt auf Pressearbeit und andere Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ab und betrifft damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen aber Folgendes mit: Der G7-Gipfel findet am 7. und 8. Juni 2015 im Schloss Elmau im Werdenfelser Land statt. Der Gipfel wird zweifellos auch in München deutlich wahrnehmbar sein. Das mediale Interesse, insbesondere das der überregionalen und internationalen Medien, wird sich aber nach meiner Einschätzung nahezu vollständig auf den eigentlichen Tagungsort konzentrieren. Vor diesem Hintergrund halte ich es aus heutiger Sicht nicht für zielführend, im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu inhaltlichen Themen zu ergreifen. Maßnahmen, die überhaupt die Chance hätten, eine relevante mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, die deutlich über die einschlägigen lokalen Medien hinausgeht, wären wohl sehr aufwändig.
Wie Sie wissen, ist die Landeshauptstadt München bei den von Ihnen genannten Themen Klimaschutz und TTIP sehr aktiv. Davon zeugen zahlreiche Stadtratsbefassungen, Maßnahmen der Verwaltung und die Nutzung der verschiedenen politischen Kanäle, wie die Städtetage und direkte Kontaktezu Politik und Verwaltung im Freistaat, Bund und Europa. Ich halte diese Form der Verfolgung von kommunalen Interessen für deutlich effektiver. Die Stadt wird die kommunalen Interessen auf diesen Wegen auch in Zukunft mit allem Nachdruck weiter verfolgen.
Sollte sich jedoch ein aktueller Anlass ergeben, aus dem eine thematische Pressearbeit der Landeshauptstadt München im Zusammenhang mit Inhalten des Gipfels erforderlich erscheint, werde ich selbstverständlich entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.