Erpressung im Ankunftszentrum?
Anfrage Stadträtin Gülseren Demirel (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 21.4.2016
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrer Anfrage vom 21.4.2016 führen Sie Folgendes aus:
„Laut Presseberichten sollen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma Flüchtlinge im Ankunftszentrum Euroindustriepark über Monate hinweg erpresst ha- ben.
Bei der Abfrage nach privatem, mitgeführtem Bargeld der Flüchtlinge, von dem diese lediglich 750 Euro behalten dürfen (evtl. Mehrbesitz wird einge- zogen und auf Unterkunft und Verpflegung verrechnet), sollen Security-Mit- arbeiter den Flüchtlingen mit Abschiebung gedroht haben, wenn diese kein Schweigegeld zahlten. Nur dann dürften Flüchtlinge ihr „überschüssiges“ Bargeld behalten.
So sollen die Security-Mitarbeiter nicht nur erpresserisch tätig geworden sein, sondern auch Dokumente gefälscht haben, in dem sie die von ihnen erpressten Menschen auch noch aus der Registrierung gelöscht haben, um diese unglaubwürdig erscheinen zu lassen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 21.4.2016 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wird die unter Verdacht stehende Sicherheitsfirma mit Sitz in Karlsruhe auch in städtischen Unterkünften eingesetzt?
Antwort:
Die oben angesprochene Sicherheitsfirma wurde und wird in keiner städtischen Unterkunft eingesetzt.
Frage 2:
Trifft es zu, dass diese Sicherheitsfirma auch die Sozialbetreuung im An- kunftszentrum übernehmen soll?
Antwort:
Da das Ankunftszentrum im Euroindustriepark (Maria-Probst-Straße) von der Regierung von Oberbayern betrieben wird, kann diese Frage vom Sozialreferat leider nicht beantwortet werden.Frage 3:
Wenn ja und wenn die Vorwürfe sich bestätigen, welche Maßnahmen wer- den ergriffen, um die Regierung von Oberbayern dahingehend zu bewe- gen, diese Entscheidung zu überdenken.
Antwort:
Auf die Antwort zu Frage 2 wird Bezug genommen. Die Regierung von Oberbayern entscheidet hier autonom, wird die Erkenntnisse aber sicher in ihre Entscheidung einbeziehen.