Meldeplattform RADar! nutzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Simone Burger, Verena Dietl, Haimo Liebich, Bettina Messinger, Jens Röver, Dr. Constanze Söllner-Schaar und Beatrix Zurek (SPD-Fraktion) vom 4.3.2016
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
In Ihrem Antrag bitten Sie die Stadtverwaltung zu prüfen, ob die Radlhauptstadt München eine Lizenz für die Meldeplattform RADar! erwerben soll. RADar! wurde 2014 das erste Mal als Zusatzbaustein zur Aktion Stadtradeln vom Klima-Bündnis angeboten. Im Zeitraum von drei Wochen wurde teilnehmenden Radfahrerinnen und Radfahrern die Möglichkeit gegeben, den Kommunen störende oder gefährliche Stellen im Radverkehrsnetz zu melden. Damit sollte der Anreiz für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, an der bundesweiten Aktion Stadtradeln teilzunehmen. Gleichzeitig konnte die Bevölkerung durch eine aktive Bürgerbeteiligung eingeladen werden, Problemstellen im Bereich der Radverkehrsinfrastruktur zu melden.
Das Klima-Bündnis, welches die Aktion Stadtradeln mit der dazugehörigen Meldeplattform betreut, ist ein europäisches Netzwerk von derzeit ca. 1700 Mitgliedskommunen, die sich verpflichtet haben, ihre Treibhausgasemissionen vor Ort zum Schutz des Weltklimas zu reduzieren. Auch die Landeshauptstadt München ist diesem Netzwerk beigetreten.
Wir teilen Ihnen zu Ihrem Antrag mit, dass Ihrem Anliegen bereits durch den Beschluss „Koordination und Service im Radverkehr“ vom 29.7.2015 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 03026) entsprochen wird.
Im Rahmen dieses Antrags wird geprüft, ob die Landeshauptstadt München eine Lizenz für die Meldeplattform RADar! erwerben soll. Eine Behandlung erfolgt deshalb auf diesem Wege.
Seitens des Referats für Stadtplanung und Bauordnung begrüßen wir grundsätzlich die Überlegung, das Angebot der Meldeplattform RADar! des Klima-Bündnis zu erwerben, um Radfahrerinnen und Radfahrer die Möglichkeit zu geben, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden zu verschiedenen Radverkehrsthemen direkt über eine Smartphone-App mit exaktem Standort an die Verwaltung weiterzuleiten.
Im Zeitraum der dreiwöchigen Aktion Stadtradeln, welche in München voraussichtlich zwischen dem 9. und 29.7.2016 stattfinden wird, ist RADar! obendrein für alle teilnehmenden Kommunen kostenlos.RADar! kann dieses Jahr erstmals auch unabhängig vom Stadtradeln den Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden. So steht jeder Kommune frei, ob die Meldeplattform lediglich für die Sommermonate oder ganzjährig freigeschaltet wird. In diesem Falle entstehen den Kommunen allerdings Kosten, welche aber für Klima-Bündnis-Mitglieder wie München günstiger sind.
Die Jahreslizenz beliefe sich für München auf 240 Euro (inkl. 7% ermäßigter Umsatzsteuer); die wie im Antrag angesprochene vergünstigte Dreijahreslizenz auf insgesamt 510 Euro (inkl. 7% ermäßigter Umsatzsteuer). Die Landeshauptstadt München könnte mit einer dreijährigen Bestellung Kosten in Höhe von 210 Euro einsparen.
Im Beschluss „Koordination und Service im Radverkehr“ (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 03026) hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung den Auftrag erhalten, in Zusammenarbeit mit dem Baureferat und dem Kreisverwaltungsreferat ein Verfahren zu entwickeln, welches ähnlich der Meldeplattform RADar! Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft sowie Vereinen und Verbänden sammelt, bearbeitet und konstruktiv in die städtische Radverkehrsförderung einbringt.
Ob RADar! ein geeignetes Verfahren darstellt, diese Aufgabe zu erfüllen, kann die Verwaltung derzeit noch nicht beurteilen. Nach Besetzung der neuen Stelle „Beschwerdemanagement“ soll ein für die Landeshauptstadt München geeignetes Konzept zur Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden entwickelt werden. Als Grundlage soll dafür ein Expertenhearing durchgeführt werden, in welchem bereits vorliegende Erfahrungen aus anderen Kommunen vorgestellt werden sollen. In diesem Zusammenhang kann auch die Meldeplattform RADar! des Klima-Bündnisses genauer untersucht werden.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist gemeinsam mit den anderen beteiligten Referaten bemüht, noch in diesem Jahr das Expertenhearing durchzuführen.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.