Falsche Altersangaben bei vorgeblich minderjährigen „Flüchtlingen“- Radiologische Tests zur Feststellung der „Skelettreife“
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 2.6.2016
Antwort Sozialreferat:
In Ihrer Anfrage vom 2.6.2016 führen Sie Folgendes aus:
„In Belgien wurde jüngst bekannt, dass ein Großteil, nämlich rund 70 Pro- zent der vorgeblich minderjährigen Zuwanderer, den Behörden gegenüber ein jüngeres Alter angeben, um vorteilhaftere Bedingungen für die Bearbei- tung ihrer Asyl- und Leistungsanträge zu erhalten. Dies teilte das belgische Justizministerium mit. Der massenhaften Täuschung kamen die Behörden mit einem radiologischen Test der sogenannten ‚Skelettreife‘ auf die Spur. ‚Von Januar 2015 bis März 2016 wurden in Belgien 2099 Tests in Bezug auf minderjährige Einwanderer vorgenommen. Ihre Ergebnisse bestätigten, dass das Alter von mehr als 1.500 Personen 18 Jahre übersteigt und sie demnach volljährig sind‘, heißt es aus dem Brüsseler Justizministerium. Experten des Justizministeriums machen darauf aufmerksam, dass ein ein- ziger radiologischer Test mit Kosten von etwa 200 Euro zu Buche schlägt. Für die Altersüberprüfung der über 2.000 vorgeblich minderjährigen Asyl- bewerber gab der belgische Staat damit etwa 400.000 Euro aus (mitgeteilt u.a. hier: http://de.sputniknews.com/panorama/20160531/310255232/bel- gien-junge-migranten.html; zul. aufgerufen: 2.6.2016, 0.54 Uhr; KR). – Es stellen sich Fragen nach der Situation in München.“
Zu Ihrer Anfrage vom 2.6.2016 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Inwieweit bestätigt sich in den Münchner Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber die andernorts, etwa in Belgien, gemachte Beobachtung, dass vorgeblich minderjährige „Flüchtlinge“ bzw. Asylbewerber ein jünge- res Alter vortäuschen? Welche Fallzahlen sind dem KVR, dem Sozialreferat oder anderen Münchner Dienststellen ggf. bekannt?
Antwort:
Für den Zeitraum 1.1.2016 - 17.6.2016 gilt:
Es fanden 1.145 qualifizierte Alterseinschätzungsgespräche durch das Stadtjugendamt statt.
445 junge Menschen wurden davon als volljährig eingestuft.
Das ergibt einen Anteil Volljähriger von 38,8%.Frage 2:
Inwieweit bzw. in welchem Umfang werden in München vorgeblich min- derjährige „Flüchtlinge“ bzw. Zuwanderer mithilfe eines radiologischen Tests auf ihr tatsächliches Alter hin überprüft? Durch welche Dienststellen?
Antwort:
Auf Grund verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung werden aktuell keine radiologischen Untersuchungen durchgeführt.
Frage 3:
Die „Flüchtlings“-Situation der LHM ist durch ein besonders starkes Auf- kommen an sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ gekennzeichnet. Offiziellen Angaben zufolge halten sich (Stand: März 2016) derzeit knapp 4000 „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ in München auf, die behördlich erfasst sind. Bei wie vielen dieser vorgeblich minder- jährigen „Flüchtlinge“ wurde ein radiologischer Test zur Feststellung des tatsächlichen Alters durchgeführt?
Antwort:
Wie vor.
Frage 4:
Mit welchen Kosten schlägt bei Münchner Gesundheitseinrichtungen ein solcher radiologischer Test zur Prüfung der „Skelettreife“ zu Buche? Inwie- weit kommen in der LHM ggf. alternative Methoden zur exakten Altersbe- stimmung von „Flüchtlingen“/Asylbewerbern zum Einsatz? Welche?
Antwort:
Wie vor.