Erhöhung der Nahmobilitätspauschale – Orientierungssystem für Fußgängerinnen und Fußgänger einführen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl und Dr. Florian Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 20.11.2013
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Für die bereits gewährten Verlängerungen zu Ihrem o. g. Antrag (zuletzt mit Schreiben vom 28.7.2014) bedanke ich mich.
Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen mit, dass dem hier genannten Anliegen in der Zwischenzeit durch die Planungen zum Orientierungssystem (basierend auf dem Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Bauausschuss „Orientierungssystem für München“ vom 1.7.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 00094) sowie durch den Beschluss der Vollversammlung vom 29.7.2015 „Umsetzung der Erhöhung der Nahmobilitätspauschale“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 02702) entsprochen wurde. Daher erlauben wir uns, Ihren Antrag abschließend mit einem Schreiben zu beantworten.
In Ihrem Antrag fordern Sie die Anhebung der Nahmobilitätspauschale in einem ersten Schritt auf 5,5 Mio. Euro im Jahr, damit zukünftig mehr Maßnahmen für das Zufußgehen finanziert werden können. Mit oben genanntem Beschluss der Vollversammlung wurde die Nahmobilitätspauschale auch über 2015 hinaus auf derzeit 10 Mio. Euro jährlich erhöht und beinhaltet somit weit mehr Mittel als die in Ihrem Antrag geforderten 5,5 Mio. Euro.
Die geforderte Mittelerhöhung sollte zunächst der Einführung eines Fußgänger-Orientierungssystems zugute kommen. In unserem Schreiben vom 28.7.2014 verwiesen wir bereits auf den Beschluss „Orientierungssystem für München“ und die daraus resultierenden Maßnahmen des Gesamtkonzeptes unter Federführung des Referates für Arbeit und Wirtschaft. Unter Mitwirkung des Stadtrates wurden inzwischen zwei Jury-Sitzungen zum Gestaltungswettbewerb für das geplante Orientierungssystem für die Münchener Innenstadt durchgeführt. Leider hat sich der Abschluss des Gestaltungswettbewerbs verzögert. Es ist nun geplant, dem Stadtrat das Ergebnis im 1. Quartal 2016 zur Entscheidung vorzulegen. Die Finanzierung dieses Konzeptes (150.000 Euro) erfolgt bereits aus vorhandenen Mitteln der Nahmobilitätspauschale.Die bauliche Umsetzung des Orientierungssystems selbst kann aus heutiger Sicht aus Mitteln der Nahmobilitätspauschale erfolgen. Die Finanzierung bedarf jedoch der Zustimmung des Stadtrates und wird seitens des Referates für Arbeit und Wirtschaft in der geplanten Beschlussvorlage zum Orientierungssystem behandelt werden.
Ihrem Antrag wird somit gemäß den vorstehenden Ausführungen bereits entsprochen. Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.