Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 4 (Schwabing-West) mit, dass die Bürgerversammlung des 4. Stadtbezirkes am Donnerstag, 6. Oktober, 19 Uhr, in der Kreuzkirche, Hiltenspergerstraße 55, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Stadtrat. Zu Beginn informieren sie und der Bezirksausschussvorsitzende Dr. Walter Klein über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1.Abbau von Ampeln, Sperrmarkierungen Post 40/Fußgängersicherheit -Tengstraße
-Clemensstraße
-Georgenstraße
2.Fahrradstraßen/Fahrradrouten im Stadtbezirk (aktueller Stand)
3.Neue Mobilität im Individualverkehr:
-Car-Sharing
-Elektrofahrzeuge
4.Planung zu den Anwohnerstellplätzen am Elisabethplatz
5.Hinweissysteme in den U-Bahn-Haltestellen, insbesondere am Scheidplatz
6.Erhaltung der Grünflächen im Stadtbezirk
7.Bänke im Straßenraum
8.Bäume in der Belgradstraße
9.Gestaltung der „Urbanen Mitte“ im Ackermannbogen und der Kreuzung Winzererstraße/Lothstraße
10.Fliegerbombe Ackermannbogen im März 2016
11.Luitpoldpark – Freier Auslauf für Hunde im Hinblick auf Kinderspielplätze
12.Elisabethplatz mit Neubau Umspannwerk, Wohnbebauung
13.Neugestaltung des Marktes am Elisabethplatz
14.Schwabinger Krankenhaus
15.Bebauungsplan Kreativquartier (Nordwesten)
16.Wohnungsbau
1 7.Erhaltungssatzungen im Stadtbezirk
18.Zweckentfremdung von Wohnraum; Vermietung von Wohnungen an Urlauber
19.Forum am Luitpoldpark
20.Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk
21.Freizeitheim
22.Seniorenheim und Wohnen am Ackermannbogen
23.Inklusion im Giselagymnasium
24.Verlegung KITA und Hort aus der Haimhauser Straße in den Ackermannbogen
25.Kunst und Kultur
-Kunst im Karree
-Open Air Kino
-Kulturwoche 2017
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im
Wortlaut in der Geschäftsstelle Mitte der Bezirksausschüsse 1, 2, 3, 4 und 12, Tal 13, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilen der Gehörlosenverband München und Umland, Regionalcenter, www.gmu.de, regionalcenter@gmu.de, Bildtelefon 99 26 98 63, Fax 99 26 98-21, oder das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331 München, buergerversammlung.dir@muenchen.de, Fax 2 33-2 52 41. Der Versammlungsort ist nicht rollstuhlgerecht.
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Dr. Walter Klein.