Eine „Expertenanhörung“ zum Thema „Pegida“?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 20.1.2016
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Berichten der Lokalpresse zufolge veranstaltet der Stadtrat im März eine ‚Expertenanhörung‘, bei der offenbar auch das Thema ‚Pegida‘ auf der Tagesordnung stehen soll. Laut der ‚Süddeutschen Zeitung‘ sollen im Rahmen der Veranstaltung, an der neben Vertretern von Religionsgemein- schaften auch für ihre politische Einseitigkeit bekannte Persönlichkeiten und Institutionen wie der Münchner Polizeipräsident und die sogenannte ‚Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus‘ beteiligt sein sollen, die Teilnehmer der Münchner Pegida-Kundgebungen als ‚rechtsextrem de- couvriert‘ werden.“
Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Wann und wo findet die in der Lokalpresse erwähnte Expertenanhörung“ statt? Wie genau lautet das Thema dieser Veranstaltung?
Antwort:
Die Expertenanhörung wurde, wie im Antrag der demokratischen Stadtratsfraktionen vorgesehen, durchgeführt. Die Anhörung fand am 17.2.2016 statt.
Frage 2:
Welche „Experten“ sind eingeladen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 3:
Wann und wo findet eine vergleichbare „Expertenanhörung“ im Münchner Stadtrat zum Thema „Linksextremismus“ statt – dies gefragt angesichts der Tatsache, dass auch in München erheblich mehr politisch motivierte Straftaten aus dem linksextremen als aus dem „rechtsextremen“ Spek- trum heraus begangen werden?
(Vgl. dazu den aktuellen Sicherheitsreport 2014 der Münchner Polizei, http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3675784. pdf, hier S. 60 und 62).Antwort:
Ein Antrag für eine Expertenanhörung zu diesem Thema liegt nicht vor.