Wann wird unser Antrag „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen forcie- ren“ vom 22.10.2015 bearbeitet?
Anfrage Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch) vom 23.2.2016
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
In Ihrer Anfrage vom 23.2.2016 führen Sie Folgendes aus:
„Die Flüchtlingskrise ist im Moment das alles beherrschende Thema. Die Stadt München ist mit über 2000 Unterbringungs-Plätzen gegenüber der Bezirksregierung in Verzug. Die Kosten der Flüchtlingspolitik nehmen ein Ausmaß an, das zunehmend auch den städtischen Haushalt in Bedrängnis bringt. Daher erscheint es dem Bürger gegenüber mehr als angemessen, bei der Verwendung von Steuermitteln darauf zu achten, dass die Aus- gaben für abgelehnte Asylbewerber durch eine zeitnahe Rückführung so gering wie möglich gehalten werden. Daher ist es für uns unverständlich, warum unser Antrag nicht fristgerecht bearbeitet wird.
Daher fragen wir:
Wann wird unser Antrag vom 22.10.2015 ‚Aufenthaltsbeendende Maßnah- men forcieren‘ behandelt und warum ist dies nicht fristgerecht gesche- hen?“
Wir bedauern sehr, dass wir Ihren Antrag vom 22.10.2015 „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen forcieren“ nicht fristgerecht beantwortet und eine Bitte um Fristverlängerung versäumt haben.
Zwischenzeitlich müsste Ihnen unser Antwortschreiben vom 25.2.2016 auf Ihren o.g. Antrag vorliegen, so dass sich Ihre Anfrage vom 23.2.2016 erledigt hat.