Ja zur „Reduzierung der Asylbewerberzahlen“ – der Münchner Stadtrat unterstützt den OB bei seinem Kurswechsel in der „Flücht- lings“politik!
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 23.2.2016
Antwort Sozialreferat:
Sie beantragen Folgendes: „Der Stadtrat beschließt die Verabschiedung einer Resolution, in der sich das Münchner Stadtparlament die jüngst er- folgte asyl- und ‚flüchtlings‘politische Kehrtwende des Oberbürgermeisters zueigen macht und den OB insbesondere in seiner Forderung nach einer ‚Reduzierung der Asylbewerberzahlen‘ unterstützt.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist bundesgesetzlich geregelt und liegt nicht in kommunaler Zuständigkeit. Die Landeshauptstadt München hat hier keine Entscheidungskompetenz.
Zudem hat der Herr Oberbürgermeister keineswegs eine asyl- und flüchtlingspolitische Kehrtwende vollzogen, wie er auch ausdrücklich in der Presse (siehe u.a. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 21.2.2016) betont. München steht nach Aussage von Herrn Oberbürgermeister Reiter weiterhin zu seiner Willkommenskultur. Dazu gehört aber auch, dass Unterbringung und Integration seinen Ansprüchen genügen müssen und eine menschenunwürdige Unterbringung mit aller Kraft vermieden werden muss.
Herr Oberbürgermeister Reiter weist in o.g. Artikel auch ausdrücklich den Vorwurf zurück, in der Flüchtlingspolitik „umzukippen“.
Vielmehr müssten endlich auf Bundesebene die Rahmenbedingungen für eine geordnete Aufnahme und Integration der Flüchtlinge geschaffen werden, was er mit den Worten „Es muss jetzt funktionieren.“ zum Ausdruck bringt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.