Carsharing II Erarbeitung eines Aktionsplanes Carsharing in München Carsharing III Erarbeitung eines Konzepts zur Vergabe von Parklizenzen für Carsharing-Fahrzeuge in München
Anträge Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP) vom 10.10.2014
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
In Ihrem Antrag „Carsharing II“ beantragen Sie die Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung des Carsharings in München. Im Antrag „CarsharingIII“ fordern Sie die Erarbeitung eines Konzepts zur Vergabe von Parklizenzen in München. Für die bisherigen gewährten Fristverlängerungen zu diesen Anträgen bedanke ich mich. Diese wurden vor allem notwendig, da die Ergebnisse der Evaluation des Pilotversuchs zum Carsharing im öffentlichen Straßenraum in München nicht vorlagen und daher keine abschließende Planung des weiteren Vorgehens erfolgen konnte.
Mit dem Beschluss „Carsharing in München – Evaluationsergebnisse des Pilotversuchs und Empfehlungen (EVA-CS) – Förderung von Carsharing und Elektro-Carsharing in München“ der Vollversammlung des Stadtrats vom 16.12.2015 (Vorlagen-Nr.: 14-20/V 04808) wurden dem Stadtrat die Ergebnisse der Evaluation des Pilotversuchs und das weitere Vorgehen zur Förderung des Carsharings in München vorgestellt sowie die Vergabe von Parklizenzen an die einzelnen Anbieter für die nächsten Jahre geregelt.
Nachdem in diesem Beschluss der wesentliche Kern Ihrer Anträge aufgegriffen wurde und die Verwaltung zu entsprechenden weiteren Schritten im Sinne Ihrer Anträge beauftragt wurde, erlauben wir uns, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihren Antrag nunmehr als Brief zu beantworten.
Mit dem o.g. Beschluss wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung u.a. gebeten, gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat, dem Baureferat, dem Referat für Gesundheit und Umwelt, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft und der Münchner Verkehrsgesellschaft ein Gesamtkonzept zur bedarfsgerechten Förderung des Carsharings in München und zu dessen Integration in die vorhandenen verkehrsplanerischen Konzepte und in laufende Projekte zu erstellen und die dafür nötigen Ressourcen in einem gesonderten Beschluss zu beantragen.Auf Basis dieses Auftrags beginnen wir derzeit die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts, das dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Dazu sind noch umfangreiche Arbeiten sowie eine breite verwaltungsinterne Abstimmung notwendig. Um eine möglichst breite Abstimmung innerhalb der Verwaltung zu erreichen, wird eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet. Diese wird sich regelmäßig treffen, um dort alle weiteren Schritte zum Vorgehen abzustimmen und durchzuführen. In regelmäßigen Abständen sollen dazu auch die Anbieter von Carsharing in München eingeladen werden.
Gleichzeitig beteiligt sich das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. beabsichtigt die Beteiligung an verschiedenen von der EU und dem Bund geförderten Förder- und Forschungsprojekten, in denen u.a. die Einrichtung von Elektro-Mobilitätsstationen in unterschiedlichen räumlichen Lagen und mit einer differenzierten Ausstattung an Angeboten (Öffentlicher Personennahverkehr, Sharing, sonstige Dienstleistungen) umgesetzt und evaluiert werden sollen. Auf Basis der Erfahrungen mit diesen Pilotstationen soll dann ein Gesamtkonzept für Mobilitätsstationen in München erarbeitet und umgesetzt werden.
Weiter wurden in diesem Beschluss auch die Rahmenbedingungen zur Lizenzvergabe für Carsharing-Fahrzeuge in München neu festgelegt mit der Bitte an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat nach einem Zeitraum von fünf Jahren dem Stadtrat über die Erfahrungen zu berichten. Bis dahin sollen auch die Langzeitwirkungen der neuen Carsharing-Angebote sowie der sich ständig verändernden Betreibermodelle im Rahmen einer Paneluntersuchung evaluiert werden.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.