Heute nicht für gestern planen 2 Sofortmaßnahmen und Lückenschlüsse für schnelle Lärmreduzierung an der Landshuter Allee
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 27.10.2015
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
In Ihrem o. g. Antrag fordern Sie, dass sinnvolle Einzelmaßnahmen der Variante 1 der Machbarkeitsstudie Mittlerer Ring mit klaren Verbesserungen im Lärmschutz kurzfristig umgesetzt werden.
Wir bedanken uns für die gewährten Fristverlängerungen und teilen Ihnen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, auf diesem Weg zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.11.2015 „Handlungsprogramm Mittlerer Ring – fachliche Bewertung, Priorisierungsvorschlag und weiterer Untersuchungs¬bedarf der drei optionalen Tunnelbaumaßnahmen“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 03651) wurde das Baureferat beauftragt, im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Kreisverwaltungsreferat und dem Referat für Gesundheit und Umwelt, unverzüglich die Vorplanung einschließlich der erforderlichen Gutachten für den Landshuter Allee-Tunnel zu erstellen und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. Gemäß diesem Beschluss ist das Baureferat auch beauftragt, zur Gestaltung der Oberfläche im Rahmen der konkreten Tunnelplanung, nach Abschluss der noch ausstehenden vertiefenden Untersuchungen, Vorschläge unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu erarbeiten.
Nach einer europaweiten Angebotseinholung konnte der Planungsauftrag im August 2016 erteilt und mit den Planungen begonnen werden. Weiterhin wurden unmittelbar nach dem Beschluss die erforderlichen Verfahren zur Vergabe weiterer Gutachten durchgeführt und die entsprechenden Aufträge vergeben. Bereits 2016 wurde der Straßenraum vermessen und der Baugrund untersucht.
Im Rahmen der derzeitigen Vorplanung werden für den gesamten Ausbauabschnitt auch die Auswirkungen hinsichtlich der Lärmbelastung untersucht. Für die Beurteilung der städtebaulichen und landschaftsplanerischen Aspekte wurden Architekten beauftragt. Mit diesen Untersuchungenwerden zunächst die Bereiche festgestellt, in denen zusätzlich zum Tunnelbau Handlungsbedarf besteht. Dabei muss auch geprüft werden, ob Einzelmaßnahmen – wie von Ihnen vorgeschlagen – vorab realisiert werden können. Das Ergebnis dieser Prüfungen werden wir dem Stadtrat mit der Vorprojektgenehmigung zur Beschlussfassung vorlegen.
Wir bitten Sie deshalb um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine „Sofortmaßnahmen“ in Angriff genommen werden.
Bezüglich privater Lärmschutzmaßnahmen weist das Referat für Stadtplanung und Bauordnung darauf hin, dass im Bereich der Landshuter Allee das mit einem jährlichen Budget von 900.000 Euro ausgestattete Förderprogramm „Wohnen am Ring” von Bauherren bzw. Eigentümern unter Berücksichtigung der Förderbestimmungen jederzeit in Anspruch genommen werden kann. Das Programm wird über das Internet mit Veröffentlichungen und im Rahmen von Beratungen durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung intensiv beworben. Derzeit besteht im Bereich der Landshuter Allee jedoch keine Nachfrage zur Förderung von Lärmschutzmaßnahmen mit „Wohnen am Ring“.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.