Nachgefragt: Tätigkeit der Stelle „Politische Bildung“ des Stadtjugendamtes/Jugendkulturwerkes im Jahr 2016
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 19.7.2017
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
In Ihrer Anfrage vom 19.7.2017 führen Sie Folgendes aus:
„Ausweislich des kürzlich bekanntgegebenen Jahresberichts 2016 des Kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Radikalisierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ (Hrsg. ‚Fachstelle für Demokratie‘) hat die Stelle ‚Politische Bildung‘ des Stadtjugendamtes/ Jugendkulturwerkes im Jahr 2016 105 Termine wahrgenommen und 52 ‚eigene Fortbildungs- und Workshopangebote‘ durchgeführt. Davon befassten sich – laut ‚Bericht Stadtjugendamt/Jugendkulturwerk Politische Bildung 2016‘ – 23 mit dem Thema ‚Rechtsextremismus‘ und 29 mit dem Thema ‚religiöse Radikalisierung‘. Bildungsveranstaltungen zum Thema ‚Linksextremismus‘ fanden ersichtlich nicht statt.
Im Bereich ‚Rechtsextremismus bzw. Rassismus und Gruppenbezogener [sic] Menschenfeindlichkeit‘, heißt es im Bericht des Stadtjugendamts/ Jugendkulturwerks weiter, berichteten ‚Kolleginnen und Kollegen, die Fachbasis [,] aber auch Lehrerinnen und Lehrer von zunehmenden problematischen und teilweise radikalen Äußerungen von den [sic] jeweiligen Personen, mit denen man zu tun hat. Dies gilt aber auch für den Kolleginnen- und Kollegenkreis. Diese ´Normalität´ entsprechender Äußerungen erschreckt viele [,] und hier besteht das Bedürfnis [,] in Fortbildungen zu erfahren, was man entsprechenden Aussagen entgegensetzten kann.‘ (Alle Fehler im Original; KR}. ‚Zunehmend problematische und teilweise radikale Äußerungen‘ mit linksextremem Hintergrund beunruhigten die Stelle ‚Politische Bildung‘ des Stadtjugendamtes/Jugendkulturwerkes hiergegen offenbar nicht. Bemerkenswert ist am Bericht auch die inhaltliche Schwammigkeit, was die kritischen ‚problematischen und teilweise radikalen Äußerungen‘ angeht – dies umso mehr, als der Bericht 2016 die Errichtung einer zusätzlichen Stelle für 2017 aufführt. – Es stellen sich Fragen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 19.07.2017 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Mit welchem Etat war die Stelle „Politische Bildung“ des Stadtjugendamtes/Jugendkulturwerkes im Jahr 2016 ausgestattet? 2017?Antwort:
Der Etat der Stelle „Politische Bildung“ des Stadtjugendamtes/Jugendkulturwerk beträgt 30.000 Euro Sachmittel in 2016 und 2017.
Frage 2:
Warum fanden gegenüber 23 Bildungsveranstaltungen zum Thema „Rechtsextremismus“ und sogar 29 zum Thema „religiöse Radikalisierung“ keine zum Thema „Linksextremismus“ statt?
Antwort:
Grundlage der Arbeit dieser Stelle, ist die am 22.4.2015 durch den Stadtrat verabschiedete „Münchner Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.
Frage 3:
Die sprachliche und inhaltliche Unklarheit bei der Beschreibung der eige- nen Tätigkeit, der argumentativen und inhaltlichen Schwerpunkte der Stelle „Politische Bildung“ des Stadtjugendamtes/Jugendkulturwerkes legt die Nachfrage nach detaillierten Informationen nahe: wie lauteten die Veranstaltungsthemen der 52 von der „Stelle Politische Bildung“ im Jahr 2016 durchgeführten Fortbildungs- und Workshopangebote im Einzelnen? Bitte zusammen mit Veranstaltungsterminen und Teilnehmerzahlen aufführen! Wo ist diese detaillierte Tätigkeitsübersicht ggf. ersatzweise abruf- oder einsehbar? (Link genügt).
Antwort:
Die Fortbildungen und Workshops richten sich an Schülerinnen und Schüler, Pädagoginnen und Pädagogen, Fachpersonal sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Die Teilnahmezahlen bewegen sich zwischen 15 bis 30 Teilnehmenden.
Die Veranstaltungsthemen lauten prinzipiell „Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Grundlegendes und Aktuelles“ und „Radikalisierung bei Jugendlichen“.
Pädagogisches Konzept ist es, diese Angebote an den Bedarfen, Interessen sowie Arbeits- und Lebenslagen der jeweiligen Zielgruppen auszurichten. Das heißt es werden zu den jeweiligen Themen die für die Zielgruppen relevanten Fragen bearbeitet.