Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 7 (Sendling – Westpark) mit, dass die Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes am Dienstag, 10. Oktober, 19 Uhr, in der Dreifachturnhalle, Gaißacher Straße 8, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. Zu Beginn informieren sie und der Bezirksausschussvorsitzende Günter Keller über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1.Trambahn-Westtangente – Sachstand zur Befassung im Stadtrat
2.Lärmschutz Garmischer und Lindauer Autobahn – Einrichtung einer Tempo 60 Zone
3.Schadstoffmessungen für die Autobahnen im Stadtbezirk
4.Bildungscampus Am Westpark
- Welche Schulen sind dort geplant?
- Wann erfolgt der Einstieg in das Nutzerbedarfsprogramm?
5.Parkraum-Management – mögliche Beschlussvorlage im Jahr 2017 6.Busparkplatz Hansastraße – Auflagen an den Pächter zum Ausbau 7.Werbefinanzierte Toilette am Partnachplatz – Sachstand zur Machbarkeitsstudie des Baureferats
8.Machbarkeitsstudie zur Einhausung der Lindauer Autobahn – Sachstand 9.Heckenstaller- und Luise-Kiesselbach-Tunnel – Stand der Oberflächengestaltung
10.Oberflächengestaltung des Luise-Kiesselbach-Platzes – Stand der provisorischen Planung
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im
Wortlaut in der Geschäftsstelle Süd der Bezirksausschüsse 6, 7, 8 und 19, Meindlstraße 14, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilen der Gehörlosenverband München und Umland, Regionalcenter, www.gmu.de, regionalcenter@gmu.de, Telefon 99 26 98 22, Fax 99 26 98-21, oder das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, buergerver- sammlung.dir@muenchen.de, Fax 2 33-2 52 41. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht.
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung des Bauzentrums, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Günter Keller.