Wie steht es um die E-Allianz?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dominik Krause, Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 14.12.2016
Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:
Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
„Der Stadtrat hat in der Vollversammlung am 20. Mai 2015 die Einrichtung einer E-Allianz beschlossen. Die Stadtverwaltung sollte noch im Jahr 2015 dem Stadtrat einen Vorschlag ‚zu den Zielen, Aufbau, Arbeitsweise, Unter- gruppen sowie den jeweils beteiligten Partnern aus Industrie und Unter- nehmen, der Stadtverwaltung, SWM, Wissenschaft sowie aus Verbänden und Vereinigungen unterbreiten und eine Gründung vorbereiten‘“. Dies, so führen Sie in Ihrer Anfrage weiter aus, sei bisher noch nicht geschehen.
Ihre Anfrage konnte nicht innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist erledigt werden.
Dies bitten wir zu entschuldigen.
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet, ich möchte die einzelnen Punkte Ihrer Anfrage wie folgt beantworten:
Frage 1:
Warum wurde der Stadtratsbeschluss nicht beachtet und weder im Jahr 2015 noch 2016 über die E-Allianz im Stadtrat berichtet?
Antwort:
Auf Vorschlag des Herrn Oberbürgermeisters und in Absprache mit den zu beteiligenden Fachreferaten sollte die neu zu gründende E-Allianz in die Inzell-Initiative integriert werden. Die Inzell-Initiative bietet seit mehr als zwanzig Jahren ein Forum für Verkehrsexpertinnen und -experten, in deren Rahmen aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Kontext urbaner Mobilität von Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und anderen Organisationen gemeinsam bearbeitet werden. Damit stellt sie per se eine geeignete Plattform für die E-Allianz dar, deren Aufgabe es ja gerade sein soll, die wichtigen Stakeholder aus dem Bereich der Elektromobilität an einen Tisch zu bringen, um dort gemeinsam strategische Konzepte und Projekte zu erarbeiten, die die Entwicklung der Elektromobilität in München voranbringen.Allerdings wurde die Struktur und Arbeitsweise der Inzell-Initiative im Jahr 2015 einer organisatorischen Neuausrichtung unterzogen. Die bisherigen Inzell-Fachforen fielen weg und wurden durch eine so genannte Innovationszelle ersetzt, in die auch die E-Allianz eingegliedert wurde. Dieser Prozess zog eine längere Phase der Konsolidierung nach sich, in deren Rahmen auch eine Arbeitsstruktur für die E-Allianz entwickelt werden musste. Diese kann erst jetzt als vorläufig abgeschlossen angesehen werden. Aus diesem Grund war eine Berichterstattung über die E-Allianz im Stadtrat bisher weder zielführend noch möglich.
Frage 2:
Wurde die E-Allianz inzwischen eingerichtet?
Antwort:
Vgl. auch Antwort zu Frage 1. Die E-Allianz wurde im Zuge der Neustrukturierung der Inzell-Initiative als ein Gremium der Innovationszelle eingerichtet und gliedert sich aktuell in die nachfolgend genannten Arbeitsgruppen
- E-Potenzialanalyse (BMW Group, Referat für Stadtplanung und Bauordnung)
- E-Wirtschaftsverkehr (IHK für München und Oberbayern)
- E-Individualverkehr (BMW Group, Referat für Stadtplanung und Bauordnung) und
- E-Öffentlicher Verkehr (SWM/MVG)
Die Angaben in Klammern bezeichnen die jeweils federführenden Institutionen, Unternehmen bzw. Fachreferate.
Innerhalb dieser vier Arbeitsgruppen werden konkrete Ansätze für E-Mobilitätsmaßnahmen erarbeitet und gemeinschaftlich umgesetzt.
Frage 3:
Wenn ja, welche Aktivitäten hat die E-Allianz bisher unternommen?
Antwort:
Die Arbeit der E-Allianz trägt bereits erste Früchte. So wurden beispielsweise in der AG E-Potenzialanalyse zwei von der BMW Group finanzierte Studien zum Substitutionspotenzial der E-Mobilität vergeben, deren Ergebnisse die Diskussionsgrundlage für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in München darstellen. Derzeit wird im Rahmen des „Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München“ (IH-FEM 2015) in der Unterarbeitsgruppe Laden und Parken weiter intensiv an der Standortplanung und Errichtung der Ladeinfrastruktur im öffentlichenRaum gearbeitet. Bisher wurden etwa 50 Standorte für Ladesäulen durch referatsübergreifende Begehungen vor Ort festgelegt. Bis zu 150 weitere Standorte sind planerisch bereits bestimmt worden, müssen aber noch begangen werden. Die Ausschreibung der Ladeinfrastruktur ist bereits erfolgt. Derzeit werden die Ladesäulen gemäß den Vorgaben der LHM/SWM gefertigt. Sobald die ersten Ladesäulen ausgeliefert sind, kann je nach Witterungslage im ersten bzw. zweiten Quartal 2017 mit der Errichtung der Ladesäulen begonnen werden.
Die AG E-Wirtschaftsverkehr beschäftigt sich aktuell mit Themen wie etwa der E-CityLogistik, dem E-Schwerlastverkehr und auch dem Bereich E-Taxis, die AG E-Individualverkehr definiert u.a. die Voraussetzungen für privatwirtschaftliche Finanzierungskonzepte von Ladeeinrichtungen auf öffentlich gewidmetem Raum, die AG E-Öffentlicher Verkehr definiert mit den beteiligten Partnern modulare Fahrzeug- und Ladeinfrastrukturkonzepte und plant außerdem den Einsatz von E-Bussen im Linienverkehr bei MVG und MVV.
Frage 4:
Wenn nein, welche Schritte wurden bisher zur Gründung der E-Allianz unternommen?
Antwort:
Vgl. Antwort zu Frage 2.
Frage 5:
Welche Aktivitäten sind für 2017 geplant?
Antwort:
Am 24.2.2017 findet die nächste Inzell-Plenumsveranstaltung statt, auf der u.a. über aktuelle Zwischenstände und Ergebnisse aus der E-Allianz berichtet wird. Für 2017 ist außerdem eine Beschlussvorlage geplant, in der der Stadtrat aktuell und umfassend zu den Aktivitäten zur Elektromobilität und damit auch zum Thema „E-Allianz“ informiert werden soll.