Sauberkeitsoffensive II – Endlich saubere Bahnsteige und Gleisanlagen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Ursula Sabathil und Mario Schmidbauer (damals Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie Wähler) vom 12.7.2016
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:
Mit Ihrem o.g. Antrag fordern Sie eine Initiative bei der Deutschen Bahn für eine bessere und gründlichere Reinigung von deren S-Bahnstationen bzw. Gleisanlagen in München.
Die von Ihnen angesprochene Thematik fällt grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der LHM. Eine wie von Ihnen geforderte Initiative von Herrn Oberbürgermeister gegenüber der Deutschen Bahn stellt eine laufende Angelegenheit der Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 22 GeschO) dar, die nicht gemäß § 60 Abs. 9 GeschO im Stadtrat zu behandeln ist. Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
Mein Referat hat das in o.g. Antrag geäußerte Anliegen an die hierfür zuständige DB Station & Service AG weitergegeben und hierzu – leider mit einiger Verspätung – die beigefügte Rückmeldung erhalten, auf die ich verweisen darf. Im Ergebnis legt die DB Station & Service AG die Klassifizierung der unterschiedlich frequentierten S-Bahnstationen dar sowie die sich hieraus abgeleiteten Reinigungsmaßnahmen. Sie versichert in diesem Zusammenhang auch, stets um den Erhalt eines sauberen Zustands bei den S-Bahnhöfen bemüht zu sein.
Ich bitte Sie, von den Ausführungen der DB Station & Service AG Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag beantwortet ist und als erledigt gelten darf.
Die Anlage zur Antwort kann abgerufen werden unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4431541.pdf