München wird aktiv im Rahmen der „Bürgermeister für den Frieden“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke) vom 17.8.2016
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Zunächst möchte ich mich für die mehrfache Fristverlängerung zur Beantwortung Ihres Antrags herzlich bedanken.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat in seiner Sitzung am 26.1.2005 den Beitritt zur Solidargemeinschaft der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 /V 05678). Die aus dem Vollzug dieses Beschlusses resultierenden Aktivitäten sind eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Artikel 37 Absatz 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Deshalb ist eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat nach § 60 Abs. 9 GeschO rechtlich nicht möglich.
Erlauben Sie mir daher, dass ich Ihnen in Briefform antworte. Die Landeshauptstadt München begrüßt angesichts der aktuellen weltpolitischen Situation friedenspolitische Aktivitäten in unserer Stadt. Zu Ihrem Antrag vom 17.8.2016 teile ich Ihnen im Einzelnen Folgendes mit:
1. Antragspunkt: „Die Stadt München beteiligt sich mit eigenen Aktionen an der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen im Rahmen der Mayors for Peace.“
Ihrem Wunsch nach einer Beteiligung der Landeshauptstadt München an speziellen MfP-Aktionen der deutschen Leadcity Hannover (z. B. einer Beteiligung am jährlichen MfP-Flaggentag am 8. Juli bzw. an den jährlichen Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen zum 6./9. August) kann nur bedingt entsprochen werden. Wegen des thematischen Zusammenhangs gehe ich an dieser Stelle zugleich auf Ihren Wunsch nach Prüfung einer Beteiligung am Flaggentag ein.
Der Münchner Ältestenrat hat 2012 und 2014 eine restriktive Linie bei Beflaggungen beschlossen. Der Juli-Termin überschneidet sich regelmäßig mit der Beflaggung zur Bewerbung der Münchner Opernfestspiele und ggf. des Münchner Filmfests. Sonstige mögliche MfP-Aktionen an symbolisch für diese Art der Erinnerungskultur geeigneten Örtlichkeiten bzw. Teilnahmen an Gedenktagen (z. B. zum „Internationalen Friedenstag“ am 21. September als Ausweichtermin) werden derzeit noch geprüft.Die Landeshauptstadt München veröffentlicht die städtischen MfP-Aktivitäten auf der 2018 neu geschaffenen MfP-Website https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/MayorsForPeace.html. Ein Beispiel sind die Glückwünsche des Oberbürgermeisters anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN.
Ein weiteres Beispiel für eine MfP-Aktivität ist das Praktikum einer städtischen Dienstkraft in der MfP-Zentrale in Hiroshima im Juni und Juli 2018, um die Zusammenarbeit zu vertiefen.
2. Antragspunkt: „Insbesondere beteiligt sich München an dem Internationalen Kunstprojekt ‚50 Städte 50 Spuren‘, das ab dem Jahr 2018 beginnt. Auch eine Beteiligung am Flaggentag sollte geprüft werden.“
Die Beteiligung der Landeshauptstadt München am Projekt „50 Städte – 50 Spuren“ wurde zurückgezogen, nachdem sich die Rahmenbedingungen dieses als Wanderausstellung konzipierten Projekts während der Bearbeitung Ihres Antrags in wesentlichen Punkten veränderten.
Dieser Punkt Ihres Antrags band umfangreiche Ressourcen in zeitlicher Hinsicht wegen der Abstimmungen mit dem Kulturreferat und dem Gasteig sowie weiteren Personen aus dem Planungsbüro des Projekts in Stuttgart. Letztlich stellte sich jedoch entgegen ursprünglicher Annahmen heraus, dass es sich hierbei um kein MfP-Projekt handelt. Insbesondere das Fehlen einer Schirmherrschaft durch den OB von Hiroshima und der deutschen Lead City Hannover sowie die konkrete Konzeptform ließ eine Teilnahme der Landeshauptstadt München nicht als sinnvoll erscheinen.
Zur Prüfung der Beflaggung verweise ich auf die Ausführungen zu 1.
3. Antragspunkt: „Das Engagement der Stadt soll verstetigt werden, eine Kooperation mit der Münchner Friedensbewegung und weiteren interessierten Gruppen ist dabei vorzusehen.“
Hinsichtlich Ihres dritten Antragspunktes zur Verstetigung des MfP-Engagements kann ich Ihnen mitteilen, dass das Kulturreferat und das Referat für Bildung und Sport in Kooperation mit der Stadtgesellschaft bereits friedenspolitische Aktivitäten gezielt unterstützen.
3.1 Kulturreferat
Das Kulturreferat fördert ideell wie finanziell folgende Initiativen:
-Jeden Februar findet unter Einbindung diverser lokaler und internationaler Initiativen die „Internationale Friedenskonferenz“ statt. Insbesondere deren (inter-) nationales Forum als zentraler Konferenzteil ermöglicht einen transnationalen Austausch zwischen Fachleuten, Kreativen und Interessierten zu aktuellen friedenspolitischen Themen. Vorbehaltlich des Einverständnisses der Veranstalter werden die Friedenskonferenzen 2019 ff. den Kernwaffen- Aspekt als einen der Themenschwerpunkte zentral behandeln.
-Das „Münchner Friedensbüro“ wird jährlich vom Kulturreferat gefördert. Für 2019 soll angeregt werden, den Kernwaffen-Aspekt als expliziten MfP-Beitrag in besonderem Maße aufzugreifen.
-Das „Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.“ ist ein weiterer vom Kulturreferat geförderter Verein, der mit speziellem Fokus auf Zentralamerika im Rahmen seiner Projekte immer wieder die Auswirkungen des internationalen Waffenhandels in Konfliktgebiete thematisiert. Für 2019 wird für „Mayors for Peace“ ein Veranstaltungsbeitrag zum internationalen Waffenhandel angefragt.
-Auch das „Nord Süd Forum München e.V.“ wird durch das Kulturreferat gefördert. Im Rahmen seiner „Münchner Tage der Menschenrechte“ werden Themen wie der internationale Waffenhandel und seine Folgen aufgegriffen.
-Projekte an der Schnittstelle zwischen Friedensarbeit und Kunst – wie beispielsweise die Aktionen von „Handicap International“ oder im Bereich der (inter-) nationalen Street Art – werden weiterhin vom Kulturreferat finanziell gefördert.
3.2 Referat für Bildung und Sport 3.2.1 Angebote des Sportamts
-Koordination und Bereitstellung von speziellen Sportangeboten für Flüchtlinge (insbesondere von Fahrradkursen und einer „Schwimm-Offensive“) unter Beteiligung von 46 Münchner Sport-Vereinen-In Planung: Eine Laufsport-Initiative („Friedenslauf“) unter dem MfP-Label unter Einbeziehung von Münchner Schulen.
3.2.2 Angebote des Pädagogischen Instituts (PI)
-Finanzierung und Koordination von Angeboten für alle öffentlichen Münchner Schulen zu diversen Politikfeldern, unter anderem zur „Friedenserziehung und Gewaltprävention“ sowie zur „Historisch-politischen Bildung“
-Darüber hinaus wird es aus Anlass von „100 Jahre Revolution und Räterepublik“ weitere Angebote geben, in denen auf Kriegsfolgen und den Kampf um Frieden eingegangen wird.
-Projekt „MünchenHören 2017/2018“ unter dem Motto “1918: Endlich Frieden!“ 18 Klassen und Gruppen von Schülerinnen und Schülern recherchieren, wie München den I. Weltkrieg, dessen Ende und die Revolution erlebt hat.
-Über 350 Münchner Schülerinnen und Schüler der 1. bis 12. Klassen erstellten in den vergangenen Monaten bei einschlägigen Erkundungstouren durch die Stadt Hörbeiträge zum Thema „1918: Endlich Frieden! Lazarette in Schulen? Holz sammeln statt Diktate schreiben?“ Dabei wurden Geschichten über das Leben 1918 in München gesammelt.
-So sind unter dem Format „MünchenHören“ in den letzten neun Jahren über 200 Beiträge aus über 30 Stadtteilen Münchens entstanden. Die aktuellsten Beiträge stehen ab 03.07.18 online auf www.br.de/münchenhören zur Verfügung. Diese Audiobeiträge entstanden mit Medien-Coaches des Bayerischen Rundfunks, der „Stiftung Zuhören“ und Junior-Coaches des PI. Sie wurden in der „MedienBOX“ des PI zu einem Hörbeitrag geschnitten. Der Oberbürgermeister hatte für dieses Radioprojekt die Schirmherrschaft übernommen.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.