Wo bleibt der Isarplan II?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Katrin Habenschaden, Sabine Krieger und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen – rosa liste)
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 17.05.2018 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
Für die gewährte Fristverlängerung bis zum 26.07.2018 zur Beantwortung der Anfrage bedanken wir uns.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
Sie verweisen auf Ihre Anträge sowie den Stadtratsbeschluss zur Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum und fragen nach dem Stand der Umsetzung.
Frage 1:
Hat die Stadtverwaltung noch die Absicht, den oben zitierten Stadtratsbeschluss – wenn auch mit großer Verspätung – umzusetzen? Falls ja, wann kommt der Isarplan II?.“
Antwort:
Ja. Der Beschluss der Vollversammlung „Stadt und Fluss – Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum“ vom 21.10.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02161) enthält umfangreiche Arbeitsaufträge an die Verwaltung, insbesondere an das Baureferat und an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Unmittelbar nach Beschlussfassung hat die Verwaltung mit der Bearbeitung der einzelnen Aufträge begonnen.
Aufgrund der notwendigen zu erarbeitenden Untersuchungen, Bestandserhebungen, Machbarkeitsstudien etc. und der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten bei unterschiedlichen Referaten (z.B. Baureferat, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Referat für Gesundheit und Umwelt) sind Abhängigkeiten in der weiteren Entwicklung und Konkretisierung der Rahmenplanung gegeben.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat die Verkehrsuntersuchung beauftragt, welche nun vorliegt. Diese Studie soll die verkehrlichen Rahmenbedingungen für die in der Rahmenplanung genannten Ziele in Form von Untersuchungen zu Potentialen der Verkehrsverlagerung und von Verkehrsleistungsfähigkeitsuntersuchungen in diesen Bereichen aufzeigen. Eine Darstellung der Ergebnisse im Stadtrat ist für das zweite Halbjahr 2018 vorgesehen. Parallel dazu hat das Referat für Gesundheit und Umwelt eine Machbarkeitsstudie für ein Flussbad durchgeführt (Beschlusspunkt 16, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02161).
Das Baureferat bearbeitet auftragsgemäß die Machbarkeitsuntersuchungen für eine Wegeverbindung von der Praterinsel zur Schwindinsel, das Parkpflegewerk Vater-Rhein-Brunnen, die Untersuchung für die Möglichkeiten der Errichtung des Ludwig II Denkmals auf dem Balkon der Cornelius-Brücke (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12055 vom 03.07.2018) sowie den barrierefreien Zugang zur Isar, die ebenfalls kurz vor dem Abschluss bzw. vor der Umsetzung stehen (Beschlusspunkte 9 bis 14, 17, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02161).
Für eine Konkretisierung und zeitliche Einordnung einer Umsetzung der Promenaden am Fluss am Ost- und Westufer, entlang des Deutschen Museums sowie am Westufer vorgesehener Sitzstufen und Balkone, für die ebenfalls das Baureferat beauftragt ist (Beschlusspunkt 8, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02161), sind auch die Grundlagen aus der Verkehrsuntersuchung, welche nun vorliegt, heranzuziehen.
Eine Darstellung und Vorlage im Stadtrat dieses momentanen Sachstandes und des weiteren Vorgehens ist für das zweite Halbjahr 2018 vorgesehen, nach Anhörung der betroffenen Bezirksausschüsse 1, 2 und 5.
Frage 2:
Wurde der beschlossene Werkvertrag „für eine Koordination, fachliche Begleitung und Moderation zwischen Beteiligten im Vorfeld von konkreten Umsetzungsplanungen und -projekten sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit“ vergeben? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort:
Ja. Der Auftrag „Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, wie unter (…) Vertiefung der Zusammenarbeit – Idee einer ‚Flussrunde‘ im Vortrag der Referentin beschrieben, einen Werkvertrag für eine Koordination, fachliche Begleitung und Moderation zwischen Beteiligten im Vorfeld von konkreten Umsetzungsplanungen und -projekten sowie eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit, zu vergeben“, wurde in 2016 gemäß Beschlussfassung umgesetzt. Die Flussrunde tagt regelmäßig. Aus Sicht der Verwaltung hat sich die Flussrunde bewährt, auch das Zwischenfazit der Teilnehmenden ist positiv. So konnten neue Entwicklungen, die so in 2015 noch nicht absehbar waren, wie beispielsweise die Umbauvorhaben des Alpinen Museums und des Gasteigs, auch im Kontext der vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplanung Innerstädtischer Isarraum betrachtet werden.Es findet auf dieser Plattform ein regelmäßiger Dialog statt. So werden unter anderem Schnittstellen und Abstimmungsbedarfe identifiziert. Der Stadtrat wird in der anstehenden Beschlussvorlage im zweiten Halbjahr 2018 ausführlich über das Zwischenfazit der Flussrunde informiert werden.
Im Zuge der Freiraumzeit, also der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Freiraumkonzeption München 2030 wurde mit den Teilnehmenden der Flussrunde ein gemeinsamer Pilot-Rundgang an der innerstädtischen Isar durchgeführt, um deren Expertise für dieses Projekt zu nutzen. Anschließend hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung den Sommer über an der innerstädtischen Isar auf dieser Route mehrere öffentliche Führungen angeboten, die rege angenommen wurden. Ein zu einem Fernrohr zusammensteckbares Faltblatt mit den wesentlichen Inhalten der Rahmenplanung liegt dazu in mehreren Institutionen, die sich an der Flussrunde beteiligen, wie Gasteig, Deutsches Museum, Alpines Museum, St. Lukas und Muffatwerk, aus. Die öffentlichen Führungen werden heuer im Sommer wieder angeboten.
Frage 3:
Wurde, wie in dem Beschluss vorgesehen, eine verkehrliche Untersuchung zu Potentialen der Verkehrsverlagerung und der Verkehrsleistungsfähigkeit im Bereich der innerstädtischen Isar in Auftrag gegeben?
Antwort:
Ja. Der Auftrag, eine Verkehrsuntersuchung zu vergeben, wurde vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung in 2017 umgesetzt. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung liegen nunmehr vor und sollen im zweiten Halbjahr 2018 zur Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht werden.
Frage 4:
Wurden, wie in dem Beschluss vorgesehen, vom Baureferat Planungen bzw. Machbarkeitsstudien für eine Promenade am Fluss entwickelt unter Berücksichtigung von Elementen wie der Verbreiterung des Bereiches für den Fuß- und Radverkehr entlang der Isar sowie der Errichtung Isarbalkonen und Treppen zum Fluss mit Sitzstufen?
Antwort:
Im Beschluss der Vollversammlung „Stadt und Fluss – Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum“ vom 21.10.2015 heißt es: „Das Baureferat wird gebeten, im Rahmen des zu erarbeitenden Sanierungskonzeptes für die Ufermauern, (...) konkretisierende Planungen/Machbarkeitsstudien für eine Promenade am Fluss zu entwickeln und in die Erarbeitung des (...) Isarplan II ‚Innenstadt‘ einzubringen. Dabei sollten auf der Westseite der Isar v.a. folgende Elemente berücksichtigt werden: Verbreiterung des Bereiches für den Fuß- und Radverkehr entlang der Isar und Abgrenzung/Abschirmung zur Straße durch ein Grünband, (…) Isarbalkone und Treppen zum Fluss mit Sitzstufen.“ (Beschlusspunkt 8, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02161). Im Kapitel 5.4 Bereich Große Isar zwischen Reichenbachbrücke und Luitpoldbrücke (mittelfristig) der Beschlussvorlage ist dargestellt, dass interdisziplinäre Lösungen erforderlich sind und zwischen den verschiedenen Projekten eine technisch-räumliche und eine zeitliche Abhängigkeit besteht.
Im Zuge der Beschlussvorlage hat das Baureferat in seiner damaligen Mitzeichnung geäußert: „...Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. die Unteren Denkmal- und Naturschutzbehörden erstellen eine Planung, die konkret die Stellen enthält, die im Sinne der Rahmenplanung verändert werden können. Die Stellen, die aus Sicht des Denkmalschutzes oder des Naturschutzes nicht verändert werden dürfen, werden ebenfalls entsprechend dargestellt. Diese Planung ist dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen...“.
Entsprechend der Beschlussvorlage vom 21.10.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02161) wird dieser Bitte insofern Rechnung getragen, „dass im Rahmen der Vorstellung der Ergebnisse der verkehrlichen Untersuchungen auch diese erbetenen Stellen vorgelegt werden.“
Wie unter Antwort 1 beschrieben, ist eine Darstellung der Ergebnisse und des weiteren Vorgehens sowie Vorlage im Stadtrat für das zweite Halbjahr 2018 vorgesehen.
Mit dieser zusätzlichen Grundlage können die Machbarkeitsstudien für die Ludwigsbrücke, die Promenaden am Fluss einschließlich Grünband, Verbreiterung des Bereiches für den Fuß- und Radverkehr, Balkone, Treppen zum Fluss mit Sitzstufen (Beschlusspunkte 8, 13, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02161) sowie konkretisierende Planungen im Rahmen des Sanierungskonzeptes für die Uferbefestigungen durchgeführt werden.
Frage 5:
Wurden wie in dem Beschluss vorgesehen, weitergehende Planungen für den Bereich der Ludwigsbrücke und der Museumsinsel entwickelt?
Antwort:
Die beauftragten weitergehenden Planungen für den Bereich der Ludwigsbrücke können vom Baureferat dann erfolgen, wenn alle Grundlagen erarbeitet wurden. Mit der Fertigstellung der Verkehrsuntersuchung Mitte des Jahres und der Beschlussfassung des Stadtrates im zweiten Halbjahr 2018 werden dann wichtige Vorgaben vorliegen.
Bei dem Projekt Ludwigsbrücke stehen Baureferat und Referat für Stadtplanung und Bauordnung im engen Austausch mit der MVG, welche aktuell die zeitnahe Sanierung der Trambahngleise plant.
Bisher hat das Deutsche Museum konkrete Planungen für den Südteil der Insel, den Sammlungsbau entwickelt. Dieser wird momentan umgebaut. Bestandteil der Planungen für den Sammlungsbau ist auch eine gastronomisch genutzte Dachterrasse mit Blick auf die Isar, welche 2020 eröffnet werden soll und im Einklang mit den Ideen der Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum entwickelt wurde.
Derzeit läuft eine vom Deutschen Museum in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Bauten auf dem Nordteil der Insel, dem Bibliotheksbau.
Ein Masterplan für die ganze Museumsinsel (einschließlich der Freiflächen, Wegebeziehungen und Verknüpfungen zum Isarraum) sowie ein Wettbewerbsverfahren für die Freiflächen stehen noch aus.
Frage 6:
Wurde, wie in dem Beschluss vorgesehen, für den Bereich der kleinen Isar an der Ostseite ein Naturlehrpfad konzipiert?
Antwort:
In der Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates am 15.06.2016 (Novellierung der städtischen Bade- und Bootverordnung, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06218) wurde das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, in Abstimmung mit dem Baureferat ein einheitliches Beschilderungskonzept für die Isar zu entwickeln. Der gesamte Schilderbestand an der Isar im Stadtgebiet soll vereinheitlicht und „entschlackt“ werden. Auch neue Bedarfe, wie Informationen zur Natur an der Isar, müssen sinnvollerweise in dieses Konzept integriert werden. Bereits bei der Erarbeitung dieses Grobkonzeptes wurde vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Notwendigkeit von Informationen zur Natur der Kleinen Isar – im Sinne eines Naturlehrpfades eingebracht. Das Referat für Gesundheit und Umwelt – in Abstimmung mit dem Baureferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung – erarbeitet derzeit das beauftragte Konzept. Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates soll daraus ein Feinkonzept entstehen. Im Zuge dieses Feinkonzeptes werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung auch Informationen (Texte und Bilder für die Informationsstelen) über die Natur an diesem Isarabschnitt ausgearbeitet.