Auswirkungen der Firmensitzverlagerung der Linde AG?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke) vom 25.10.2018
Antwort Referat für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 25.10.2018 erkundigten Sie sich nach den Auswirkungen der Firmensitzverlagerung der Linde AG.
Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:
Frage 1:
Wie viele Menschen arbeiten aktuell für die Linde AG in München? Ist bekannt, wie viele Beschäftigte in den Nachbargemeinden Münchens für die Linde AG arbeiten?
Antwort:
Nach Rückfrage bei der Linde AG können wir hierzu Folgendes antworten:
„Aktuell sind bei der Linde AG rund 3.500 Mitarbeiter beschäftigt (Stichtag 30.9.2018). Davon rund 230 in München und rund 3.230 im Münchner Umland (an den Standorten Pullach, Unterschleißheim, Oberschleißheim und Oberhaching).“
Frage 2:
Hat die Stadtverwaltung bereits Informationen darüber, wie viele dieser Arbeitsplätze entfallen, wenn der Firmensitz nach Dublin verlegt wird? Sind auch Produktionsstandorte gefährdet?
Antwort:
Hier die Ausführungen der Linde AG zu diesem Themenbereich:
„Sind diese Arbeitsplätze durch eine Verlegung des Firmensitzes betroffen und wenn ja in welchem Umfang?
Der Vorstand der Linde AG und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben im Dezember 2016 einen Beschäftigungspakt für den Fall eines erfolgreichen Zusammenschlusses mit der Praxair, Inc. vereinbart. Danach sind betriebsbedingte Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2021 in Deutschland ausgeschlossen. Für die neue Organisation von Linde plc wird eine angemessene Aufteilung der Zentralfunktionen zwischendem Raum München und Danbury, USA angestrebt. Die genaue Zahl der von dieser Aufteilung möglicherweise betroffenen Stellen in der Unternehmenszentrale ist derzeit nicht abschließend zu beziffern.
Sind auch Produktionsstandorte betroffen?
Linde und Praxair haben im Zuge des Fusionskontrollverfahrens gegenüber der EU-Kommission zugesagt, das Gasgeschäft von Praxair im Europäischen Wirtschaftsraum an einen unabhängigen Dritten zu veräußern, so dass es nicht zu Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Praxair und Linde kommt. Insofern ergeben sich für die deutschen und europäischen Standorte durch den Zusammenschluss voraussichtlich zunächst keine wesentlichen Veränderungen.“
Frage 3:
Wie wirkt sich die Verlagerung des Firmensitzes auf die in München anfallende Gewerbesteuer aus? In welcher Größenordnung könnten sich mögliche Steuerausfälle abspielen, ab welchem Zeitpunkt kann es zu Steuerausfällen kommen? Kann dies zu Einschränkungen für den städtischen Haushalt führen?
Antwort der Stadtkämmerei – Kassen- und Steueramt:
„Firmen, die ihre Betriebsstätte bzw. Firmensitz von München vollständig weg verlegen, sind in München nicht mehr gewerbesteuerpflichtig. In aller Regel wirkt sich dies noch im Jahr der Verlegung des Firmensitzes aus, da die betroffenen Firmen die bereits laufenden vierteljährlich fälligen Gewerbesteuervorauszahlungen in München absetzen lassen. Es kann aber im Rahmen von abgegebenen Steuererklärungen oder auf Grund der Ergebnisse von Betriebsprüfungen zu nachträglichen Gewerbesteuerfestsetzungen für Vorjahre kommen.
Zu den Daten bezüglich der Linde AG können im Rahmen einer Stadtratsanfrage keine Auskünfte erteilt werden, da es sich hierbei um Daten handelt, die dem Steuergeheimnis unterliegen und daher nicht mitgeteilt werden dürfen (§ 30 Abgabenordnung).
Die monetären Auswirkungen werden von der Stadtkämmerei im Rahmen der Haushaltsplanung für die Gewerbesteuer berücksichtigt (Steuerschätzung). Eine allgemeine Relevanz für den städtischen Haushalt besteht nicht, der Gewerbesteueransatz 2018 beträgt 2,69 Milliarden Euro und wird voraussichtlich auch in dieser Höhe eingenommen.
Die allgemeine Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ist aktuell nach wie vor positiv zu bewerten.“
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.