Feste Toiletten im Hirschgarten
Antrag damalige ehrenamtliche Stadträtin Kristina Frank (CSU-Fraktion) vom 22.6.2018
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 22.6.2018 Folgendes beantragt: „Die Stadtverwaltung wird gebeten, die vier mobilen Toiletten in der Grünanlage Hirschgarten durch einen oder mehrere Festbauten zu ersetzen und bei Bedarf durch weitere WC-Anlagen zu ergänzen.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 22.6.2018 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Im Rahmen der Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 03798 und Nr. 14-20/V 07087 wurde am 22.9.2015 bzw. am 4.10.2016 im Bauausschuss das Thema „Toiletten in Grünanlagen“ behandelt und vom Stadtrat eine Kategorisierung der öffentlichen Grünflächen sowie Bewertungskriterien zur objektiven Bedarfsfeststellung für feste Toiletten in Grünanlagen beschlossen. Der Hirschgarten ist in der Sitzungsvorlage gemäß der Einteilung der städtischen Grünanlagen der Größenordnung „Große Stadtparks/Stadtteilparks“ (Kategorie III) zugeordnet. Entsprechend den Kriterien zur Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen die Errichtung fester Toiletten in Grünanlagen angemessen erscheint, hier: Anwohnerdichte und Reinigungshäufigkeit, war damals eine feste Toilettenanlage im Hirschgarten gerechtfertigt und ist bereits vorhanden. Diese bestehende Toilettenanlage im Hirschgarten war zum Zeitpunkt des Beschlusses nur für den Sommerbetrieb ausgelegt. Das Baureferat wurde beauftragt, diese entsprechend umzurüsten, zur ganzjährigen Öffnung, was zum Beginn der Saison 2016 erfolgt ist. Die Toilettenanlage hat jedoch keine barrierefreie Toilettenkabine nach DIN 18040-1.
Inzwischen ist die Besiedlung des neuen Wohnquartiers am Hirschgarten, zwischen Wilhelm-Hale-Straße, den Anlagen der DB Netz AG und der Wotanstraße, weitestgehend abgeschlossen. Die aktuelle Auswertung der Anzahl der Anwohnerinnen und Anwohner im Einzugsgebiet von 1000 m(gemäß Kategorie III „Große Stadtparks/Stadtteilparks“) hat eine deutliche Zunahme von ca. 50.000 Anwohnerinnen und Anwohnern in 2014 auf aktuell ca. 65.000 Anwohnerinnen und Anwohner ergeben. Der Anteil an Anwohnerinnen und Anwohnern bis 18 Jahre hat sich von ca. 7.500 auf ca. 10.000 Anwohnerinnen und Anwohner entwickelt. Die Anwohnerdichte im gesamten Einzugsgebiet hat somit um ca. 15% zugenommen, der Anteil der Anwohnerinnen und Anwohner bis 18 Jahre um ca. 25%.
Die Reinigung des Hirschgartens erfolgte 2015 von Mai bis September 3 x pro Woche und von Oktober bis März 2 x pro Woche. Aktuell wird von März bis Oktober mindestens 3 x pro Woche und in Wochen mit schönem Wetter bis zu 5 x pro Woche gereinigt. Lediglich von November bis Februar wird 2 x pro Woche gereinigt. Der Reinigungsturnus wurde somit bedarfsgerecht erhöht.
Die Anzahl der Mobiltoiletten wurde durch die zusätzliche Aufstellung einer Mobiltoilette nahe der Skateanlage ebenfalls von drei auf vier Mobiltoiletten erhöht.
Die dargestellte Entwicklung zeigt eine steigende Einwohnerdichte im Einzugsgebiet mit den Anzeichen einer mittlerweile gestiegenen Nutzungsfrequenz der Parkanlage. Zusätzlich besteht seitens des Behindertenbeirats die Forderung nach einer barrierefreien Toilette, welche den Anforderungen der DIN 18040-1 entspricht. Unter Berücksichtigung dieser Bedarfsentwicklung erscheint eine weitere Toilette gerechtfertigt.
Analog zu den bereits realisierten, neuen Toilettenanlagen im Maßmannpark und Weißenseepark/Am Katzenbuckel soll eine vollautomatische, behindertengerechte Toilette in entsprechender Dimensionierung als Betreibermodell durch einen Generalübernehmer errichtet werden. Die erforderlichen Mittel werden 2019 zum Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2020 angemeldet.
Bis zur Fertigstellung einer neuen Toilette wird zum Beginn der Saison 2019 eine behindertengerechte, mobile Toilettenkabine aufgestellt werden.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.