Den Hönigschmidplatz gestalten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl und Jens Röver (SPD-Fraktion) sowie Alexandra Gaßmann und Johann Stadler (CSU-Fraktion) vom 10.4.2017
Antwort Baureferat:
Sie haben am 10.4.2017 Folgendes beantragt:
„Die Landeshauptstadt München wird gebeten, Vorschläge für eine Neugestaltung des Hönigschmidplatzes zu erarbeiten. Das Ziel hierbei soll sein, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Verkehrssicherheit zu schaffen. Außerdem soll die Bushaltestelle am bisherigen Standort erhalten bleiben.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Wir bedanken uns für die gewährten Terminverlängerungen.
Zu Ihrem Antrag vom 10.4.2017 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit: Zu o.g. Antrag fand mit den Antragstellenden Frau Stadträtin Dietl, Frau Stadträtin Gaßmann und Herrn Stadtrat und Bezirksausschussvorsitzenden Stadler (Bezirksausschuss 20 – Hadern) zuletzt am 20.12.2017 ein Ortstermin statt. Ebenfalls anwesend war der Vorsitzende des Bezirksausschusses 25 – Laim, Herr Mögele.
Es wurde seitens der anwesenden Antragstellenden und Bezirksausschussvorsitzenden einvernehmlich festgestellt, dass die beiden Bushaltestellen an ihren bestehenden Standorten verbleiben sollen. Im Rahmen des anstehenden Umbaus zu barrierefreien Haltestellen kann die Haltestelle stadtauswärts durch die Verlängerung der Bordsteinkante Richtung Osten für die Nutzung durch Buszüge entsprechend angepasst werden. Von einer Neugestaltung des Platzes, welches Eingriffe in die bestehenden Fahrbahnflächen und Parkplätze erforderlich machen würde, und weiteren Maßnahmen soll vorerst abgesehen werden. Die Platzfläche befindet sich derzeit in einem guten Zustand.
Das Baureferat wird die Planung für den barrierefreien Ausbau der stadtauswärtigen Bushaltestelle am bestehenden Standort aufgreifen und allen betroffenen Bezirksausschüssen vorlegen.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.