Wie viele Münchner wollen Baukindergeld?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) vom 9.4.2019
Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:
Gemäß Ihrer Anfrage „Wie viele Münchner wollen Baukindergeld?“ soll informiert werden,
1. wie viele Anträge auf Baukindergeld bis 31.3.2019 in München gestellt wurden und
2. wie viele Anträge sich auf neu gebaute Immobilien und wie viele auf Bestandsimmobilien bezogen haben.
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Ihre Anfrage bezieht sich auf eine reine Leistung des Bundes. Für die Ausreichung des Baukindergeldes bedient sich das hierfür zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen das Baukindergeld unmittelbar bei der KfW beantragen bzw. den Antrag über das Immobilien finanzierende Kreditinstitut bei der KfW einreichen. Die jeweilige Kommune ist beim Antrags- und Bewilligungsverfahren nicht involviert und erhält hierüber aufgrund rechtlicher Vorgaben auch keinerlei Informationen, wer in welcher Weise seine Immobilie finanziert.
Wir empfehlen deshalb, die Anfrage über die entsprechenden politischen Gremien unmittelbar an den Bund zu richten.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.