Ankauf landwirtschaftlicher Flächen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Sabine Krieger und Thomas Niederbühl (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 9.3.2018
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Ihr Einverständnis vorausgesetzt erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Zu Ihrem Antrag vom 9.3.2018 teile ich Ihnen unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Stadtgüter München Folgendes mit:
Ich teile Ihre Auffassung, dass es notwendig ist, landwirtschaftliche Grundstücke als Vorratsgrundstücke zu erwerben, um die zu erwartenden Grundstücksabgänge zu kompensieren und das Grundstücksportfolio der Stadt München auch in Zukunft stabil zu halten. Nur auf dieser Grundlage lassen sich die kommenden Herausforderungen, die sich aus der Stadtentwicklung ergeben, anpacken.
Entsprechend hat das Kommunalreferat in den letzten Jahren Kapazitäten geschaffen und die Immobilienakquise, die in den Jahren der Haushaltskonsolidierung tendenziell zurückgefahren worden war, wieder intensiviert.
Dieser Strategiewechsel wurde dem Stadtrat mit Beschluss vom 15.3.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08075) bereits ausführlich dargelegt. In dem Beschluss wurde auch die finanzielle Mittelausstattung des Kommunalreferates für diesen Zweck erläutert und beschrieben, dass die eingestellten Beträge in der Regel ausreichen. Im Übrigen gibt es eine Zusage der Stadtkämmerei, bei wichtigen strategischen Erwerbsflächen im Bedarfsfall zusätzliche Mittel bereitzustellen. Das Kommunalreferat geht deshalb davon aus, auch weiterhin über die erforderliche Liquidität zu verfügen.
Allerdings ist der Immobilienmarkt aktuell ein Nachfragemarkt. Um das vorhandene relativ geringe Flächenangebot konkurriert die Stadt auf dem freien Markt mit vielen weiteren Interessenten, die oft aus individuellen Gründen heraus bereit sind, überhöhte Preise zu zahlen. Die Stadt kann Grundstücke jedoch nur zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen ankaufen und sollte nach Möglichkeit nicht an Spekulationsspiralen innerhalb des Immobilienmarktes mitwirken. Grundsätzlich nimmt das Kommunalreferat aber jede Möglichkeit wahr, Grundstücke zu vertretbaren Preisen als Vorratsgrundstücke für die Stadt zu erwerben.Hinsichtlich der Art der Bewirtschaftung der angekauften Flächen kann ich Ihnen versichern, dass sämtliche Flächen, die zur Eigenbewirtschaftung geeignet sind, von einem unserer nach ökologischem Landbau geführten städtischen Gutsbetriebe bewirtschaftet werden. Landwirtschaftliche Flächen, die sich räumlich nicht für eine Eigenbewirtschaftung eignen, werden auch künftig bevorzugt an Landwirte verpachtet, die ökologische Landwirtschaft betreiben. Hierzu wird auf den Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss vom 22.11.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 10579) hingewiesen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten; wir gehen davon aus, dass damit die Angelegenheit abgeschlossen ist.
Wir bedanken uns für die eingeräumte Fristverlängerung.