Welche Auswirkungen hat die neue Priorisierung verschiedener Bahnprojekte?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (damals Fraktion FDP – HUT) vom 14.11.2018
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 14.11.2018 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
Aufgrund der erforderlichen Klärungen und weiterer dringlicher Erledigungen konnte die Anfrage nicht in der geschäftsordungsgemäßen Frist erledigt werden. Wir bitten hierfür um Verständnis.
In Ihrer Anfrage führen Sie aus, dass einzelne Bahnprojekte in der Priorisierung nach vorne gerückt seien. Genannt wurden unter anderem die Daglfinger Spange und die Truderinger Spange. Beide Projekte würden zusätzlichen Güterverkehr auf dem Nordring ermöglichen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung weist dazu einleitend darauf hin, dass der von der Deutschen Bahn AG geplante Ausbau/die Ertüchtigung der Strecke München – Mühldorf – Freilassing von hoher Bedeutung für den Raum München und die Region ist, insbesondere für die Gebiete südöstlich der Landeshauptstadt München sowie für die Verbindungen in/ aus Richtung Österreich. Mit dem Streckenausbau werden vor allem eine Stärkung des Schienengüterverkehrs und Kapazitätserweiterungen durch die Entflechtung von Güter- und Personenverkehr verfolgt.
Bereits heute wird die Strecke intensiv genutzt und für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gehen Prognosen von weiter steigenden Zugzahlen aus. Im Sinne einer Verlagerung von Verkehren auf die Schiene ist ein leistungsfähiger Ausbau insgesamt positiv zu bewerten, wenngleich Ausbaumaßnahmen und die damit einhergehenden Veränderungen für Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere unter umwelt- und naturschutzrechtlichen Aspekten kritisch begleitet werden müssen.
In engem Zusammenhang mit der Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing stehen drei Projekte, die die Deutsche Bahn auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München umsetzt: die Truderinger Kurve, die Daglfinger Kurve und die Truderinger Spange. Ziel der Projekte ist die Schaffung zusätzlicher Verbindungen insbesondere für den Schienengüterverkehr.Im Zuge der genannten Projekte ist die Landeshauptstadt München bestrebt, die Vorplanungen der Deutschen Bahn zu begleiten und wo möglich Verbesserungen insbesondere hinsichtlich des Lärm- und Erschütterungsschutzes sowie des Straßen-, Rad- und Fußwegenetzes für die umliegenden Stadtgebiete zu erzielen. Die Landeshauptstadt München steht diesbezüglich in regelmäßigem Kontakt mit der Deutschen Bahn.
Frage 1:
Wenn zusätzlicher Güterverkehr durch die Daglfinger und die Truderinger Spange künftig auf dem Nordring verkehren, welche Auswirkungen hat dies auf den Lärmschutz im Münchner Norden?
Antwort:
Die Auswirkungen auf den Lärmschutz können derzeit noch nicht beurteilt werden. Grundlage von Lärmberechnungen sind entsprechende auf konkreten Zugzahlen beruhende Verkehrsprognosen. Diese liegen derzeit noch nicht vor. Erst im Rahmen der notwendigen Planfeststellungsverfahren für die Projekte muss die Deutsche Bahn diese gegebenenfalls zusammen mit zu treffenden Lärmschutzmaßnahmen vorlegen.
Frage 2:
Wenn der Güterverkehr auf dem Nordring zunimmt, könnte dies zu Einschränkungen hinsichtlich einer künftigen S-Bahn- oder Regionalzugnutzung führen?
Antwort:
Mögliche Auswirkungen auf einen künftigen S-Bahn- oder Regionalzugverkehr auf dem Nordring sind nach Vorliegen entsprechender Verkehrsprognosen von der für die Bestellung von Schienenpersonennahverkehrs zuständigen Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) im Auftrag des Freistaates Bayern zu beurteilen.
Dennoch ist zu erwarten, dass eine Zunahme des Güterverkehrs die ohnehin schon knappen Kapazitäten für den Personenverkehr weiter reduziert, Ziel muss es daher sein, Güterdurchgangsverkehre, die weder Quelle noch Ziel in München haben, aus dem Stadtgebiet München zu verlagern.