Die Stadt in unguter Gesellschaft: Fragwürdige Unterstützer beim Fastenbrechen
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 11.6.2019
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
In Ihrer Anfrage vom 11.6.2019 führen Sie Folgendes aus:
„Mit freundlicher Unterstützung des Sozialreferates bzw. der dort angesiedelten Stelle für interkulturelle Arbeit fand am 1. Juni im Luitpoldpark ein ‚gemeinsames Fastenbrechen‘ für Muslime statt, an dem nach Einschätzung von Augenzeugen rund 3000 Personen teilnahmen. Als weitere Unterstützer und Teilnehmer traten laut der Einladung neben dem ‚Muslimrat München‘ durchaus fragwürdige bzw. umstrittene Organisationen in Erscheinung, etwa die ‚islamische Gemeinschaft Milli Görüs‘ (der das sogenannte Bundesamt für ‚Verfassungsschutz‘ (BV) ein ‚antidemokratisches Staatsverständnis und die Ablehnung westlicher Demokratien‘ attestiert) oder die Organisation ‚Islamic Relief‘ (die der VS ‚als Institution im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft‘ charakterisiert).“
Zu Ihrer Anfrage vom 11.6.2019 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
In welcher Form – zum Beispiel durch städtische Zuschüsse (in welcher Höhe? An wen konkret?) – unterstützte die Landeshauptstadt München (LHM) das genannte „Gemeinsame Fastenbrechen“ im Luitpoldpark?
Antwort:
Die Landeshauptstadt München hat einen Kooperationsvertrag mit dem Muslimrat München e.V. für den Zeitraum von 1.7.2018 bis 30.6.2019 mit einem finanziellen Rahmen bis zu 6.000 Euro abgeschlossen. Diese können nach Absprache für interreligiöse Veranstaltungen in diesem zeitlichen Rahmen eingesetzt werden. Welcher Betrag hiervon auf das (O)pen Fair Iftar 2019 entfällt, ist bisher nicht bekannt, da der Veranstalter noch keine Rechnung eingereicht hat.
Frage 2:
Wie begründet die LHM ihre Unterstützung für islamische bzw. islamistische Organisationen, denen die einschlägigen Verfassungsschutzbehörden ein „antidemokratisches Staatsverständnis“ bzw. die Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft (die etwa in Ägypten als Terrororganisation eingestuft ist) attestieren?
Antwort:
Die Landeshauptstadt München unterstützt keine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen. Sie kooperiert mit dem Muslimrat München e.V., der kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz ist.