Humanistische Werte in Münchner Erstaufnahmeeinrichtungen hochhalten!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Jutta Koller, Dominik Krause und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 8.2.2018
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Zuerst möchte ich mich für die großzügig gewährte Terminverlängerung in dieser Angelegenheit bedanken, die stadtinterne Abstimmung des Antwortentwurfes gestaltete sich langwieriger als erwartet.
Zu Ihrem Antrag vom 8.2.2018 teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen bereits durch ein Schreiben des Herrn Oberbürgermeister Reiter vom 22.5.2018 in dem er sich für den weiteren Zugang des Infobusses für Flüchtlinge zu den Dependancen der Aufnahmeeinrichtung in München an Frau Regierungspräsidentin Els einsetzt, entsprochen wurde.
Im Antwortschreiben von Frau Regierungspräsidentin Els vom 4.7.2018 führt die Regierung von Oberbayern aus, dass die Rechtsberatung durch den Infobus zu keiner Zeit unterbunden, sondern lediglich der Zugang auf das Gelände der Dependancen der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern untersagt wurde. Hierzu sei aktuell ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht München anhängig, dessen Ausgang die Regierung von Oberbayern vor weiteren Einlassungen in dieser Sache abwarten wolle.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.