Parteipolitische Einseitigkeit von städtischen Veranstaltungen zur politischen Bildung
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dominik Krause, Anja Berger und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 29.10.2019
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Auf Ihre Anfrage vom 29.10.2019 nehme ich Bezug.
Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
„Das Referat für Bildung und Sport lädt am 13. November 2019 zu einer „Große(n) Schülerinnen- und Schülersprechstunde mit dem Oberbürger- meister“ ins Münchner Volkstheater ein. Eingeladen sind volljährige bzw. bald volljährige Schülerinnen und Schüler, die zu Themen der Kommunalpolitik Fragen stellen sollen. In einem Schreiben des RBS werden die Lehrkräfte der Fachschaft Sozialkunde der weiterführenden Schulen aufgefordert, Postkarten auszuteilen und Plakate aufzuhängen um für die Veranstaltung zu werben. Die Teilnahme ist anscheinend nicht verpflichtend, wird aber ausdrücklich als „Unterrichtsgang“ definiert. Außer dem Oberbürger- meister sollen Stadtschulrätin Beatrix Zurek und 3. Bürgermeisterin Christine Strobl an der Veranstaltung teilnehmen und auf dem Podium Fragen beantworten.
Angesichts der parteipolitischen Einseitigkeit dieses Podiums, das völlig von RepräsentantInnen einer einzigen Partei dominiert ist, entstehen Fragen.“
Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Warum wurde seitens des RBS eine Weisung an Soziallehrkräfte ausgegeben, vor allem bald Volljährige für den Termin zu animieren? Wäre im Sinne der Erhöhung der Wahlbeteiligung und Begeisterung für Kommunalpolitik eine klassen- und generationenübergreifende Veranstaltung nicht besser geeignet?
Antwort:
Bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung in München bei nur noch 42 Prozent. Die Fachstelle für Demokratie hat daher im Auftrag des Münchner Stadtrats ein breites und vielfältiges Angebot an Maßnahmen und Materialien zur Kommunalwahl 2020 entwickelt, die die Kommune als Ort der politischen Willensbildung erklären und Lust aufDemokratie, Teilhabe und Wählen machen sollen. Im Zuge dessen kam die Fachstelle für Demokratie auch auf das Referat für Bildung und Sport zu und regte an, als einen Baustein der Kampagne mit dem Motto „Für mich. Für München“, die sich grundsätzlich natürlich an alle Generationen richtet, insbesondere Erstwählerinnen und Erstwähler anzusprechen. Dies geschah in Form einer Schülerinnen- und Schülersprechstunde mit dem Oberbürgermeister.
Bei der Einladung dazu hat das Referat für Bildung und Sport keine Weisung an Fachbetreuungen oder Lehrkräfte der Fachschaft Sozialkunde herausgegeben. Die Schulen konnten selbst entscheiden, ob sie an der Schülerinnen- und Schülersprechstunde teilnehmen und sich dafür bewerben möchten. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse und ein positives Echo.
Frage 2:
Welchem Zweck dient die Teilnahme der 3. Bürgermeisterin?
Antwort:
Bürgermeisterin Christine Strobl ist zuständig für alle Bildungs-, Sport- und Sozialthemen der Stadt. Ihr war bei der Veranstaltung die Rolle einer Expertin zugedacht, um den Oberbürgermeister bei der Beantwortung von detaillierteren Fragen aus dem Bildungsbereich zu unterstützen. Da die Bürgermeisterin am Tag der Veranstaltung jedoch kurzfristig absagen musste, fiel diese Rolle allein Stadtschulrätin Beatrix Zurek zu.
Frage 3:
Welchem Zweck dient die Teilnahme der Stadtschulrätin?
Antwort:
Neben einer kurzen Begrüßung, in der die Stadtschulrätin Beatrix Zurek auf die Kampagne „Für mich. Für München“ hinwies, trat sie als Expertin auf, um den Oberbürgermeister Dieter Reiter bei der Beantwortung von Fragen zum Beispiel zum Thema Digitalisierung an Schulen oder zum Umfang des Sozialkundeunterrichts zu unterstützen.
Frage 4:
Wie soll bei diesem Veranstaltungskonzept politische Ausgewogenheit über kontroverse Themen der Kommunalpolitik hergestellt werden?
Antwort:
Kommunalpolitische Kontroversen waren nicht das Thema der Veranstaltung. Vielmehr stellten die Schülerinnen und Schüler Sachfragen zum Thema Mieten (z.B. „Wieso wird nicht höher gebaut als die Frauenkirche, wenn es doch so wenige Wohnungen gibt?“), zum Thema Umweltschutz (z.B. „Setzt sich München dafür ein, dass Containern erlaubt wird?“) sowie zu den Themenbereichen Bildung, Mobilität und Verkehr. Bei der Beantwortung der Fragen zum Thema Umweltschutz/Nachhaltigkeit kam auch eine Schülerin, die in der Fridays-for-Future-Bewegung sehr aktiv ist, als Akteurin auf der Bühne zu Wort. Unterschiedliche parteipolitische Positionen waren bei der Beantwortung der Fragen nicht relevant.
Mit der Schülerinnen- und Schülersprechstunde am 13. November 2019 sollten möglichst viele Jugendliche direkt erreicht und für Kommunalpolitik interessiert werden. Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein erklärender Film der Fachstelle für Demokratie („Wie schmeckt Kommunalpolitik“) gezeigt, später wurde in einem Ratespiel unter anderem erläutert, was „Panaschieren“ ist.
Frage 5:
Wird es weitere Veranstaltungen dieser Art bis zur Kommunalwahl geben?
Antwort:
Bis zur Kommunalwahl ist keine weitere Veranstaltung dieser Art geplant. Es ist aber angedacht, das Format in einem kleineren Rahmen weiterzuentwickeln.
Frage 6:
Plant das RBS im Rahmen der Kampagne auch Veranstaltungen für die weiteren Schularten in München?
Antwort:
Zielgruppe waren Erstwählerinnen und Erstwähler. Deshalb wurden die entsprechenden Schularten eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Bei der Veranstaltung am 13. November 2019 waren dann mehrere Schularten vertreten: Anwesend waren sowohl Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen als auch städtischer Gymnasien, Realschulen sowie der Willy-Brandt-Gesamtschule.
Frage 7:
Sind Veranstaltungen dieser Art regelmäßig auch nach der Kommunalwahl vorgesehen?
Antwort:
Siehe Antwort auf Frage 5.