Bundesgrundstücke für Wohnungsbau
Antrag Stadtrat Alexander Reissl (SPD-Fraktion) vom 13.12.2018
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Ihr Antrag zielt darauf ab, die Stadtverwaltung zu beauftragen, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geeignete Grundstücke des Bundes für den Wohnungsbau zu identifizieren. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft damit eine „laufende“ Angelegenheit deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 13.12.2018 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Zusammen mit der BImA und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung konnte das Kommunalreferat bereits geeignete Grundstücke des Bundes identifizieren. Leider hat es die BImA abgelehnt, ihr Portfolio dem Münchner Stadtrat offenzulegen.
Das Kommunalreferat ist laufend in Kontakt mit der BImA, um für den Wohnungsbau und andere städtische Bedarfe geeignete Grundstücke für die Stadt München zu akquirieren.
So konnte das Kommunalreferat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Grundstücke des Bundes erwerben. Hervorzuheben sind insbesondere die folgenden großen Konversionsflächen in München mit insgesamt rund 344 ha Fläche: Nordhaide (ehemalige Panzerwiese), Ackermannbogen (ehem. Waldmann- u. Stettenkaserne), Domagkpark (ehem. Funkkaserne), Prinz-Eugen-Park, ehem. Luitpoldkaserne (Kreativquartier) und ehem. Bayernkaserne. Aufgrund der erfolgten, flächenmäßig erheblichen Grundstücksgeschäfte ist das Portfolio des Bundes in München mittlerweile eingeschränkt.
Folgende weitere Grundstücke im Eigentum des Bundes wären für den Wohnungsbau noch sehr interessant:
- Südteil der Fürst-Wrede-Kaserne
- Verwaltungszentrum an der Dachauer Straße
Beide Grundstücksareale gibt die Bundeswehr derzeit nicht frei, da sie sich derzeit wieder vergrößere.
Darüber hinaus kontaktiert das Kommunalreferat die BImA regelmäßig wg. der Freigabe des noch in Bundeseigentum befindlichen nordöstlichen Teils der ehem. Funkkaserne am Frankfurter Ring. Diesbezüglich ist die Prüfung einer Verlagerung durch die Bundespolizei noch nicht abgeschlossen. Ein Trend oder Zeitrahmen sei lt. BImA derzeit nicht absehbar.
Hinzu kommt, dass die BImA einen Strategiewechsel dahingehend vollzogen hat, dass diese nun selbst Wohnungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Beschäftigte des Bundes bauen möchte. Die Folge davon ist, dass die BImA bereits einige Wohnbaugrundstücke aus der Verkaufsplanung genommen und die diesbezüglichen Verhandlungen eingestellt hat.
Das Kommunalreferat wird dennoch weiterhin den Kontakt mit der BImA halten, um Bundesgrundstücke zu akquirieren. Die konkreten Verhandlungen gestalten sich allerdings schwierig und zeitintensiv.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.