Da sein für München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Alexandra Gaßmann, Sebastian Schall und Dorothea Wiepcke (CSU-Fraktion) vom 30.10.2018
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
In Ihrem Antrag vom 30.10.2018 fordern Sie, dass der Aktionstag „Da sein für München“ im Jahr 2019 unter das Motto „Nachhaltigkeit“ gestellt wird.
Sie begründen dies wie folgt:
„Die global nachhaltige Entwicklung liegt in unserem Interesse. Fairer Wohlstand schützt vor sozialen Spannungen und stiftet Frieden. Wir unterstützen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Ziel der UN-Dekade ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ (BNE) war es, Menschen durch Bildung die Möglichkeit zu geben, mit Blick auch auf nachfolgende Generationen in den verschiedensten Teilen der Welt eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst zu denken und zu handeln. Dabei sollten besonders die komplexen Bereiche Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer Abhängigkeit voneinander verstanden werden. Der Aktionstag eignet sich hervorragend, um die Münchnerinnen und Münchner für das Thema ‚Nachhaltigkeit‘ zu sensibilisieren und ihnen zum einen zu zeigen, was die Aussteller des Aktionstages schon auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit leisten. Zum anderen besteht seitens der Aussteller aber auch die Möglichkeit, den Münchnerinnen und Münchnern konkrete Beispiele zu geben, wie sie Nachhaltigkeit konkret in ihrem Alltag integrieren können.“
Nach Paragraph 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Artikel 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und Paragraph 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 30.10.2018 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Der Aktionstag DA SEIN FÜR MÜNCHEN wurde – ursprünglich als „Daseinsvorsorgetag“ – vom „Bündnis für Daseinsvorsorge“ ins Leben gerufen. Der Aktionstag stand von Anfang an unter dem Motto „Erhalt kommunaler Dienstleistungen in kommunaler Hand – gegen den Ausverkauf des Gemeinwohls“ – oder kurz: „Da sein für München“. Das allseits bekannte Motto „Da sein für München“ ist demnach seit mehr als 15Jahren Programm. Unter ihm stellen die städtischen Referate und kommunalen Unternehmen kompakt, informativ und anschaulich dar, was sie zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge der Landeshauptstadt München – gerade auch im Sinne der Agenda2030 – leisten. Sie informieren außerdem die Bevölkerung zur weiteren globalen Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen, aber auch zu möglichen Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge.
Die städtischen Referate und kommunalen Unternehmen der Landes-
hauptstadt München, die sich beim Aktionstag präsentieren, garantieren für die Münchnerinnen und Münchner eine flächendeckende Ver- und Entsorgung, hohe Qualität, die Einhaltung vorbildhafter ökologischer Standards und die Berücksichtigung sozialer Aspekte. Durch ihr Streben nach wirtschaftlicher und ökologischer Effizienz bieten sie zuverlässig stabile Gebühren, die wiederum zukunftsweisend investiert und nicht profitorientiert genutzt werden. Sie sichern mit ihren langfristig angelegten, ressourcen- und energieschonenden Planungen und vorausschauenden Investitionen sowie ihren umfassenden Serviceangeboten nicht nur der jetzigen Generation, sondern auch kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft. Damit wirken sämtliche, im Sinne der Daseinsvorsorge erbrachten und beim Aktionstag gezeigten Dienstleistungen nachhaltig. Das Motto „Da sein für München“ impliziert also das Thema „Nachhaltigkeit“ per se in all seinen Facetten und bietet den Ausstellern die Gelegenheit zu zeigen, was sie auch auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit leisten.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.