Radabstellanlagen am Hauptbahnhof und weiteren Bahnhöfen neu
planen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP) vom 22.11.2018
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(l) Elisabeth Merk:
Sie haben am 22.11.2018 Folgendes beantragt:
„Die Stadtverwaltung wird aufgefordert erneut mit der Deutschen Bundesbahn Kontakt aufzunehmen, um Radabstellanlagen am Hauptbahnhof während des Neubaus in den kommenden Jahren zu planen und umzusetzen. Des Weiteren sollen Maßnahmen am Ostbahnhof und in Pasing zum Neubau, bzw. zur Erweiterung von dringend benötigten Radabstellanlagen untersucht und realisiert werden. Die Finanzierung von 40% der Maßnahmen sollen beim Bundesumweltministerium beantragt werden.“
Zu Ihrem Antrag vom 22.11.2018 kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihrem Anliegen bereits durch verschiedene Projekte entsprochen wird. Wir erlauben uns daher Ihren Antrag als Brief zu beantworten. Die Fahrradabstellsituation der drei genannten Bahnhöfe Hauptbahnhof, Ostbahnhof und Pasing wird in Machbarkeitsstudien untersucht. Zudem steht die Stadtverwaltung bereits in Kontakt mit der Deutschen Bahn AG.
So ist in der „Gesamtkonzeption Fahrradparken in München – Fortschreibung und Erweiterung des Fahrradstellplatzkonzeptes“ (Vorlagen Nr.: 14-20/V 08684) vom 23.1.2019 das Vorgehen zu Fahrradabstellplätzen an ÖPNV-Haltestellen aufgeführt. Die Bedarfsermittlung und Defizitdarstellung von B+R-Anlagen in städtischer Zuständigkeit erfolgt beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Zusammenarbeit mit weiteren städtischen Referaten, Park & Ride GmbH München, MVG und MVV. Hierzu tagt die Arbeitsgruppe „Optimierung B+R-Anlagen“ unter der Federführung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung im regelmäßigen Turnus. Zugleich hat der Stadtrat im o.g. Beschluss die Stadtverwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie „Untersuchung zur Machbarkeit automatischer Fahrradparkanlagen“ zu vergeben. Diese Prüfung wird auch den Ostbahnhof und den Bahnhof Pasing betreffen.
Die Landeshauptstadt München strebt auch in Zukunft an, entsprechend dem kontinuierlich steigenden Bedarf, ausreichend viele qualitativ hochwertige Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen zu schaffen.
Unter Federführung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung bemüht sich zudem die Stadtverwaltung seit längerer Zeit, unter Einbindungdes Freistaats Bayern, in Kontakt mit der Deutschen Bahn und deren Konzerntöchtern zu treten, um die notwendigen Flächen zu erhalten.
Die Landeshauptstadt München wird auch an der Förderinitiative B+R-Offensive der DB AG teilnehmen und den Förderantrag fristgerecht einreichen. Sowohl der Ostbahnhof als auch der Bahnhof Pasing werden in diesem Rahmen von Seiten der Landeshauptstadt München vorgeschlagen. Es besteht ein großer Bedarf an Fahrradabstellanlagen an den zwei genannten Bahnhöfen, sodass eine Erweiterung an diesen Standorten zwingend notwendig ist. Zugleich möchte die Landeshauptstadt München die 40 prozentige Förderung durch das Bundesumweltministerium in Anspruch nehmen.
Im Zusammenhang mit dem Neubau des Empfangsgebäudes des Münchener Hauptbahnhofes ist eine Neuordnung und Erweiterung des B+R-Angebotes erforderlich. Aufgrund der komplexen Verknüpfungen und zeitlichen Interdependenzen mit anderen Projekten wie dem Bau der zweiten Stammstrecke und dem Vorhaltekörper für die U9 bestehen zahlreiche gegenseitige Abhängigkeiten bezüglich Flächenverfügbarkeit und Planungs-/ Umsetzungszeiträumen. Im Rahmen einer Erweiterung der Planungsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und der DB Netz AG wird seitens der Deutschen Bahn eine Machbarkeitsuntersuchung für B+R-Flächen im Umgriff des Hauptbahnhofes beauftragt. Der Machbarkeitsuntersuchung soll eine Größenordnung von bis zu 3.000 Fahrradstellplätzen zu Grunde gelegt werden. Erst nach Vorlage der Ergebnisse können daraus Projekte abgeleitet und weiterverfolgt werden.
Ferner wird eine nördlich an die Gleisanlagen des Starnberger Flügelbahnhofes angrenzende Fläche an der Arnulfstraße als möglicher Standort für ein Fahrradparkhaus betrachtet. Diese Fläche wird erst nach Abschluss der Bauvorhaben am Hauptbahnhof zur Verfügung stehen. Eine entsprechende Machbarkeitsuntersuchung liegt bereits vor. Weitere Verfahrensschritte werden derzeit geprüft.
Wie Sie sehen, ist das Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf verschiedenen Ebenen dabei, sich der Thematik anzunehmen. Aufgrund der Randbedingungen muss gesehen werden, ob eine Umsetzung in vollem Umfang möglich ist.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.