München startet Kampagne für „Rücksicht im Straßenverkehr“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (FDP – mut Stadtratsfraktion) vom 17.9.2019
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
In Ihrem oben genannten Antrag führen Sie aus, dass alle Verkehrsteilnehmenden mehr Rücksicht aufeinander nehmen sollen. Hierzu soll die Landeshauptstadt München eine Kampagne starten, die an alle Verkehrsteilnehmenden appelliert mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu zeigen.
Ihr Antrag lautet:
„Die Verwaltung wird beauftragt eine Kampagne zur gegenseitigen Rück- sichtnahme im Münchner Straßenverkehr auszuarbeiten und durchzuführen. Vor dem Start wird die Kampagne dem Stadtrat vorgestellt.“
Das Kreisverwaltungsreferat hat dem Stadtrat bereits in mehreren, nachfolgend aufgeführten, Beschlüssen ausführlich dargestellt, wie die Themen Verkehrssicherheit und gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr in bestehenden und künftigen Kampagnenaktivitäten verankert sind.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, beantworte ich Ihren Antrag daher auf diesem Wege und teilen Ihnen in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister Folgendes mit:
Am 25.4.2018 beschloss die Vollversammlung des Stadtrats (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 10837) die „Vision Zero“, keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr, als Grundlage und neues strategisches Ziel der Münchner Verkehrssicherheitsarbeit.
Darauf aufbauend beschloss die Vollversammlung des Stadtrats am
27.11.2018 die Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzepts in der ersten Stufe (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 10837) und am 24.7.2019 in der zweiten Stufe inklusive eines umfassenden Maßnahmenprogramms (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 15070). Dieses beinhaltet unter anderem auch die Entwicklung und Umsetzung einer übergeordneten Verkehrssicherheitskampagne, die auf ein besseres und rücksichtsvolleres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden im Straßenverkehr abzielt. Ergänzend zu dieser Hauptkampagne sollen zu fallweisen Spezialthemen, wie toter Winkel, Sicheres Queren, Smartphonegefahren oder auch räumlich fokussierten und zielgruppenspezifischen (beispielsweise Kinder und Jugendliche, Radfahrende) Themen Teilkampagnen ausgearbeitet und durchgeführt werden.Die Themen Verkehrssicherheit und gegenseitige Rücksichtnahme im Stra-ßenverkehr sind zudem bereits fester Bestandteil bestehender Kampagnenaktivitäten. Im Rahmen des Fahrradmarketings werden unter anderem regelmäßig Radsicherheitschecks zur Überprüfung der Verkehrstauglichkeit des eigenen Fahrrads angeboten oder die Bürgerinnen und Bürger gezielt darüber informiert, wie ein rücksichtsvolles Miteinander auf Fahrradstraßen gelingen kann.
Am 25. April 2018 wurde im Stadtrat beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 10700), die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Radverkehr neu auszurichten. Die neue Marke, die verkehrsmittelübergreifend und multimodal ausgerichtet sein wird und verschiedene städtische Kampagnen unter einem Dach vereint, wurde im Kreisverwaltungsausschuss vom 26.11.2019 bekanntgegeben (Vorlagen-Nr.: 14-20/V 16055) und wird im Frühjahr 2020 öffentlich vorgestellt. Auch unter der neuen Dachmarke wird die Verkehrssicherheit und die Bewusstmachung von Rechten und Pflichten aller am Verkehr Teilnehmenden ein Schwerpunkt der Kampagnenaktivitäten sein. Nicht nur Autofahrer und Radfahrende stehen somit im Fokus der Aktionen sondern ein respektvolles und sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer.
Im Zuge dessen wird zunächst die Fortführung und Ausweitung bereits bewährter Aktivitäten im Fokus stehen. Darüber hinaus sollen bereits kleinere Aktionen beispielsweise zum Thema Dooring oder Schulwegsicherheit angestoßen werden.
Ich bitte, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.