Anlässlich des weltweiten 30. „Safe-Abortion-Day“ wird das Rathaus heute, 28. September, in den Abendstunden lila beleuchtet. Die Stadt München positioniert sich damit für einen vorurteilsfreien Umgang mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch, das in Deutschland nach wie vor sehr kontrovers und emotional diskutiert wird. Es berührt sowohl Fragen zu Frauenrechten, Selbstbestimmung, Zugang zu Information und medizinischer Versorgung als auch zu Kinderrechten und zum Schutz des ungeborenen Lebens. Der Aktionstag greift diese Themen auf und möchte zu einer fachlichen und sachlichen Diskussion beitragen.
Die Regierung von Oberbayern hat − auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf rechtsaufsichtliche Prüfung − der Stadt empfohlen, von einer Beleuchtung des Rathauses Abstand zu nehmen, da die Illumination keine differen- zierte Auseinandersetzung mit den Zielen des Aktionstages ermögliche. Vielmehr werde Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung genommen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Bedenken der Regierung werden von der Stadt ernst genommen. Es ist auch keineswegs Ziel, eine bestimmte Meinung zum Thema Schwangerschaftsabbruch mit der Illumination zu vertreten. Mir ist jedoch wichtig, dass nicht nur an diesem Aktionstag, sondern auch künftig offen in der Stadtgesellschaft über die von Tabuisierung geprägte Thematik diskutiert wird.
Es geht mir dabei darum, dass schwangere Frauen, diese für sie unglaublich schwierige Entscheidung mit fundierter fachlicher Beratung treffen können und wenn sie sich dafür entscheiden, auch medizinisch bestmöglich versorgt sind. Eine gute Versorgung ist jedoch nur möglich, wenn medizinische Angebote in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen und bekannt sind. Durch das Werbeverbot des § 219a ist es Frauen nur unter erschwerten Bedingungen möglich, an Gesundheitsinformation zum Schwangerschaftsabbruch und zu Leistungsanbieterinnen und -anbietern zu gelangen.“ Die Stadt mache sich dabei auch nicht die während des Tages auf dem Marienplatz stattfindenden Aktionen einer eigenständigen Interessengruppe zu eigen.
Die Erfahrung zeigt, dass Frauen die Entscheidung für einen Abbruch der Schwangerschaft nicht leichtfertig treffen. Die staatlich anerkannten Schwangerenberatungsstellen in München leisten hier wertvolle Arbeit. Sie bieten eine wichtige Unterstützungsstruktur für Schwangere sowie junge Mütter und Väter. Trotz der Novellierung des § 219a StGB im Jahr 2019 besteht für diese Beratungsstellen, medizinische Einrichtungen sowie Ärztinnen und Ärzte keine vollumfängliche Rechtssicherheit.