Mobilitäts-Flat für München

Mobilitäts-Flat für München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Heike Kainz, Sebastian Schall, Sven Wackermann, Dorothea Wiepcke (CSU-Fraktion) vom 11.11.2019

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrem o.g. Antrag Nr. 6174 fordern Sie, „Die MVG prüft als Ergänzung zum bisher bestehenden Tarifsystem die Einführung einer Mobilitäts-Flatrate. Diese soll es den Münchnerinnen und Münchnern ermöglichen, U-Bahn, Bus, Tram, IsarTiger, Carsharing, Leihräder und E-Scooter zu einem monatlichen Festpreis nutzen zu können.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die Planung von Tarifangeboten fällt in die Zuständigkeit der MVG bzw. federführend der MVV GmbH. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet. Ich darf mich nochmals für die verspätete Beantwortung entschuldigen.

Die MVG hat hierzu wie folgt Stellung genommen:
„Durch die im Dezember 2019 umgesetzte Reform des MVV-Gemeinschaftstarifs wird das Bus- und Bahnfahren im MVV einfacher und für viele Fahrgäste auch günstiger. Um den Abschied vom eigenen Auto zu erleichtern, treiben wir außerdem die Integration neuer Mobilitätsangebote in den ÖPNV voran. Hier arbeiten wir derzeit zum Beispiel an der Weiterentwicklung unserer App zu einer umfassenden Mobilitätsplattform.

Wir werden uns in diesem Zusammenhang auch mit der tariflichen Bündelung aller Angebote etwa in Form einer Flatrate beschäftigen. Eine entsprechende Marktforschung ist derzeit in Vorbereitung. Grundsätzlich können wir uns entsprechende Modelle für München vorstellen, sofern keine Mehrkosten entstehen oder dies über Mehreinnahmen refinanziert werden kann.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft begrüßt die Intention Ihres Antrags und begleitet entsprechende Planungen konstruktiv, soweit möglich. Im Rahmen eines Tarifverbunds kann sich ein entsprechendes Angebot aber nicht nur an Münchner Bürgerinnen und Bürger richten, sondern muss allen Nutzern des MVV-Tarifs offen stehen. Daher ist immer auch eine Koordination mit der MVV GmbH und dort laufenden Projekten erforderlich.Die derzeitigen Einnahmeeinbrüche im ÖPNV aufgrund der Corona-Pandemie machen aktuell leider alle Angebote, die mit einem Verzicht auf Einnahmen oder einem gesonderten Finanzierungsbedarf verbunden sind, problematisch. Schon die Umsetzung der im letzten Jahr beschlossenen Tarifreform und die Einführung des 365 Euro-Tickets MVV für Schüler sind mit einem jährlichen Ausgleichbedarfs durch die MVV-Gesellschafter in dreistelliger Millionenhöhe verbunden, deren Finanzierung aktuell nur für die nächsten Jahre gesichert ist. Darüber hinaus sind auch Angebote wie der IsarTiger und MVG-Rad schon jetzt nicht kostendeckend zu betreiben.

Dies bedeutet aber nicht, dass entsprechende Projekte nicht weiter vorangetrieben werden, um zu gegebener Zeit bei passenden Rahmenbedingungen umgesetzt werden zu können. Aktuell sehen wir dafür allerdings keinen Spielraum. Über den Stand einer Mobilitätsapp wird das Referat für Arbeit und Wirtschaft den Stadtrat noch gesondert informieren.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag damit zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.