Riemer See – Staudenbeete, Röhricht und Uferbereiche schützen
Antrag Stadtrat Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/FW) vom 15.6.2020
Antwort Baureferat:
Sie haben am 15.6.2020 Folgendes beantragt: „Die Landeshauptstadt München sucht gemeinsam mit dem örtlichen Bezirksausschuss nach Möglichkeiten, die Staudenbeete und die ökologisch wertvollen Bereiche am Südufer des Riemer Sees langfristig zu schützen und zu erhalten.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen, nach Abstimmung mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt, aber Folgendes mit:
Bei einer gemeinsamen Begehung des Baureferates mit dem Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem am 21.7.2020 rund um den Riemer See wurde auch das Südufer besichtigt und die Situation erörtert. Gemeinsam wurde festgestellt, dass Beschilderungen mit Hinweis auf das Betretungsverbot in ausreichendem Maße vorhanden sind. Nutzungsspuren beschränken sich auf wenige einzelne Liegeflächen und wenige Trampelpfade vom Weg zum Wasser. Der größte Teil der Staudenflur und des Röhrichts am Ufer zeigt keine Nutzungsspuren und ist standortgerecht entwickelt.
Alle bislang angetroffenen Personen sind durch die Grünanlagenaufsicht aufgeklärt worden und haben i.d.R. den Bereich verlassen. Das Baureferat wird auch in Zukunft durch regelmäßige Kontrollen die Situation unter Beobachtung halten.
Der Bezirksausschuss 15 hat mittlerweile am 22.10.2020 den Antrag „Beschilderung der Biotope am Riemer See“ beschlossen. Der Landesbund für Vogelschutz e.V. soll demnach eine informative Beschilderung zu den wertvollen Bereichen mit Darstellung besonderer Tier- und Pflanzenarten gestalten und errichten. Eine Vermittlung des Werts der Vegetation am Südufer sowie an den benachbarten Biotopen soll durch Information erreicht werden anstelle von weiteren Verbotsschildern. Das Baureferat wird die Initiative unterstützen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.