Wertstoffinseln lokalisieren
Antrag Stadträtinnen Sabine Bär und Alexandra Gaßmann (CSU-Fraktion) vom 14.8.2019
Antwort Kommunalreferat:
Zunächst bitten wir die verzögerte Beantwortung Ihres Antrages zu entschuldigen. Ihr Antrag ging am 19. August 2019 beim Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) ein. Da zunächst mit den beiden Entsorgungsfirmen Kontakt aufgenommen werden musste, hat sich die Bearbeitung leider verzögert.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch ein laufendes Geschäft des Eigenbetriebes, dessen Besorgung nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) i. V. m. der Betriebssatzung des AWM der Werkleitung obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 14.8.2019, in dem Sie zur besseren Identifizierung der Wertstoffinseln die Aufstellung nummerierter Schilder anregen, teile ich Ihnen Folgendes mit:
Über den Einsatz von nummerierten Schildern können nur die Betreiberfirmen Remondis und Wittmann entscheiden, da ein solches Schildersystem durch diese umgesetzt und finanziert werden muss.
Auf Anfrage teilten die Entsorgungsfirmen mit, dass eine Nummerierung von Standplätzen aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht kommt.
Die Erfahrung der Entsorgungsfirmen zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt weder die Einwurfzeiten noch die groß geschriebenen, klar erkennbaren Firmenlogos mit Kontaktdaten der Entsorgungsfirma direkt auf den Behältern wahrnehmen. Von Seiten der Firma Wittmann wird darüber hinaus die Notwendigkeit der Einrichtung von zusätzlichen Schildern nicht gesehen. In der Vergangenheit konnte auch ohne entsprechende Schilder allen Bürgerinnen und Bürgern unkompliziert Auskunft über die Wertstoffinseln gegeben werden.
Beide Firmen weisen in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit hin, mit Hilfe des Smartphones über das Internet den genauen Standort derWertstoffinsel abzurufen. Der AWM wird in Kürze eine sog. Onlinekarte mit sämtlichen Wertstoffinseln im Stadtgebiet München im Internet zur Verfügung stellen, so dass bei Eingabe eines Straßennamens sämtliche Wertstoffinseln in unmittelbarer Nähe mit dem konkreten Standort und den dort zur Verfügung stehenden Entsorgungseinrichtungen aufgezeigt werden. Durch die graphische Darstellung können nächstgelegene Wertstoffinseln einfach und schnell gefunden werden.
Neben den von den beiden Entsorgungsfirmen Wittmann und Remondis vorgetragenen Argumenten sprechen auch der enorme Kostenaufwand für die Einrichtung von Schildern an ca. 950 Depotcontainerstandplätzen sowie die Unflexibilität eines fest installierten Schildes gegen die Einrichtung der gewünschten Hinweisschilder. Es ist immer wieder erforderlich, dass beispielsweise Standplätze aufgrund heranrückender Bebauung gänzlich aufgelöst oder aufgrund von Baustellen vorübergehend verlegt werden müssen. In jedem Falle müsste das fest installierte Schild verdeckt oder entfernt und an den vorübergehend genutzten Standplätzen ein neues Schild errichtet werden.
Auch aus Sicht der Stadtgestaltungskommission sollte versucht werden, zusätzliche Schilder im öffentlichen Straßenraum zu vermeiden, um den „Schilderwald“ nicht noch zu vergrößern.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Damit ist die Angelegenheit abgeschlossen.